Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an beide Parteien „zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation“. Die SPD nahm die Einladung noch am Abend an, nannte aber zugleich Bedingungen für eine Koalition.
„Nach der Landtagswahl haben wir in den Optionsgesprächen nach unserem Empfinden eine vertrauens- und respektvolle, zugewandte und positive Grundlage geschaffen, um die vor allen Parteien liegenden Herausforderung für die politische Zukunft unseres Landes weiter besprechen zu können“, erklärte Voigt in Oberhof. „Wir wollen noch intensiver das Gemeinsame suchen, statt das Trennende in der Vordergrund zu rücken.“ Ziel sei es, „eine stabile Regierung zu bilden und das Parlament funktionsfähig zu halten“, betonte Voigt.
Der SPD-Landesvorstand erklärte sich zu Sondierungen mit der CDU bereit. „Wir haben im Wahlkampf für stabile politische Verhältnisse gekämpft und werden uns jetzt nicht unserer Verantwortung entziehen“, erklärte Landeschef Georg Maier in Erfurt. Die SPD werde sich aber an keiner Koalition beteiligen, die wegen fehlender Stimmen wechselnde Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehme. Die SPD dringt Maier zufolge daher auf „ein parlamentarisches Format der Abstimmung mit der Linkspartei“.
In Thüringen ist nach der Landtagswahl vom 1. September die Regierungsbildung äußerst schwierig. Mit Abstand stärkste Partei wurde die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will.
CDU-Landes- und Fraktionschef Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD käme im Parlament zusammen auf 44 der 88 Sitze und hätte damit keine eigene Mehrheit. Eine solche Regierung wäre daher auf eine wie auch immer geartete Unterstützung der Linken angewiesen. Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bot einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.
In den vergangenen drei Wochen führten CDU, SPD und BSW bereits informelle Optionsgespräche unterhalb der Schwelle zu offiziellen Sondierungen. In den Sondierungen wird es nun darum gehen, die Voraussetzungen für eine mögliche gemeinsame Regierung vertiefend auszuloten, wie Voigt betonte.
Die ebenfalls in Oberhof tagende CDU-Fraktion nominierte einstimmig den Abgeordneten Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten. König holte bei der Landtagswahl im Eichsfeld ein Direktmandat für die CDU. „Als Hüter der Demokratie ist es an ihm, das Funktionieren unseres Parlamentarismus sicherzustellen“, erklärte Voigt.
Die für Donnerstag geplante Wahl des Landtagspräsidenten birgt einigen Zündstoff und könnte für CDU, SPD und BSW zur ersten Bewährungsprobe werden. Die AfD als stärkste Fraktion hat laut Landtagsgeschäftsordnung das Vorschlagsrecht. Sie nominierte bereits die Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt der Landtagspräsidentin.
Die anderen Fraktionen – neben CDU, BSW und SPD auch die Linke – lehnen eine AfD-Politikerin auf dem Präsidentenposten ab. CDU und BSW beantragten eine Änderung der Geschäftsordnung, die darauf abzielt, dass für die Wahl vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Bisher ist das erst möglich, wenn der Bewerber der stärksten Fraktion in den ersten beiden Wahlgängen keine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen, erhält.
Die Antragsteller wollen damit einen AfD-Politiker auf dem Spitzenposten verhindern und eine Hängepartie im Parlament vermeiden. Denn ohne Landtagspräsident ist das neue Parlament nicht arbeitsfähig.
