Die Landesregierung muss sparen. Doch an welcher Stelle? Das wollen Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Schneider am Dienstag bekanntgeben.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) stellen am Dienstag (15.00 Uhr) den Haushaltsentwurf für 2025 vor. Die Landesregierung plant, im kommenden Jahr 200 Millionen Euro einzusparen. In den kommenden Jahren soll eine Haushaltslücke von einer Milliarde Euro gestaffelt abgebaut werden.
Bei den Einsparungen will die Regierung Prioritäten setzen. So war etwa angekündigt worden, im Nahverkehr auf einigen Strecken das Angebot zu verringern und bei der Städtebauförderung zu kürzen. Kritik vor allem an geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung kam in der Vergangenheit von Opposition und Verbänden.