Niedersachsens Behörden sollen digitaler werden. Das hat bald Auswirkungen auf Strafzettel etwa für Falschparker.
Knöllchen sollen in Niedersachsen digital werden. Statt wie bisher auf einem Papierabreißblock sollen Beamte Falschparken oder andere Ordnungswidrigkeiten mit einer App notieren, die die Daten gleich an die zuständige Behörde weiterleitet, wie das Niedersächsische Innenministerium mitteilte. Wie Bürgerinnen und Bürger damit künftig über ihren Strafzettel erfahren, konnte das Ministerium zunächst nicht beantworten.
In einem Pilotprojekt wurde das Verfahren bereits ein Jahr lang in Wildeshausen südlich von Oldenburg getestet. Später wurde es in Zusammenarbeit der Polizei mit kommunalen Spitzenverbänden weiter ausgearbeitet. Seit einiger Zeit können Kommunen das Verfahren beauftragen. 60 Prozent von ihnen haben das laut dem Innenministerium bereits getan. Ab dem 2. Halbjahr 2025 soll die Technik eingesetzt werden können.
Den Angaben nach ist der digitale Strafzettel das erste Projekt, dass von GovConnect für das Bundesland und Kommunen entwickelt wurde. GovConnect ist ein gemeinsames Tochterunternehmen des Landes Niedersachsen sowie kommunaler IT-Unternehmen und Spitzenverbände. Das Projekt kostete einmalig rund 400.000 Euro, die das Land Niedersachsen zahlte. Den laufenden Betrieb stemmen hauptsächlich die Kommunen. Sie erhalten dazu jährlich einen Zuschuss von 150.000 Euro vom Land.
„Diese Digitalisierung wird die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten erleichtern und zukunftsfähig machen sowie den Aufwand in den Kommunen erheblich reduzieren“, sagte Horst Baier, der im Innenministerium die Stabsstelle für Informationstechnik der Landesverwaltung leitet. Über die App könnten Ordnungswidrigkeiten zudem statistisch ausgewertet werden.
