Nach dem Desaster bei den vier zurückliegenden Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben. Zwei Bundestagsabgeordnete haben nun ihre Kandidatur erklärt.
Die Grünen-Politiker Franziska Brantner und Felix Banaszak haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Sie wollen die Grünen in die Bundestagswahl in einem Jahr führen und einen neuen Aufbruch für die Partei. Die Grünen müssten wieder „Zukunfts- und Hoffnungsort“ werden, sagte Banaszak in Berlin.
Am Mittwoch hatte der komplette Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Die Parteispitze zog damit die Konsequenz aus den Misserfolgen der Grünen bei den jüngsten Wahlen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die angekündigte Kandidatur von Brantner und Banaszak für den Parteivorsitz als „starkes Signal für einen Neustart“ der Grünen. Habeck wird als voraussichtlicher Kanzlerkandidat der Grünen gehandelt.
Schnelle Kandidatur
„Ich bewerbe mich als Eure Bundesvorsitzende“, schrieb Brantner am Freitag kurz und knapp bei Instagram. Sie gilt als Vertraute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und ist parlamentarische Staatssekretärin in seinem Ministerium. Der Bundestagsabgeordnete Banaszak schrieb bei Instagram: „Ich habe Höhen und Tiefen erlebt und erfahren, dass es nach einem Tal wieder bergauf gehen kann.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch kündigte an, er werde die Leitung der Kampagne zur Bundestagswahl übernehmen. Am Freitagnachmittag traten Brantner und Banaszak kurzfristig gemeinsam in Berlin vor die Presse.
Parteitag im November
Auf dem für Mitte November geplanten regulären Bundesparteitag in Wiesbaden soll der neue Vorstand gewählt werden. Spätestens dann wird auch über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl in einem Jahr entschieden werden.
Land „verunsichert“
„Dieses Land ist verunsichert, aber dieses Land braucht gerade jetzt eine politische Kraft, die den Kopf nicht in den Sand steckt“, sagte Banaszak. Den Grünen sei es in ihrer Geschichte bislang immer gelungen, sich aus einem Tal wieder nach oben zu arbeiten. „Und wir sind überzeugt, dass uns das auch diesmal gelingen kann und gelingen wird.“
Brantner sagte, sie habe großen Demut vor der Aufgabe. Und: „Ich mache das, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir dieses Land voranbringen können, dass wir es zusammenbringen müssen“
Auf die Frage, ob ihre Kandidatur bedeute, dass die Grünen nun ganz auf die Habeck-Linie einzuschwenkten, antwortete sie: „Ich kandidiere als Franziska Brantner, und wenn ich gewählt werden würde, dann bekommen alle Franziska Brantner.“
Banaszak vom linken Flügel
Banaszak gilt als eloquent, kompromissfähig und hat als früherer Landesvorsitzende zum guten Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Brantner stand – nachdem der bisherige Bundesvorstand seinen Rückzug angekündigt hatte – rasch als Kandidatin des sogenannten Realo-Flügels der Grünen fest.
Über die anderen Posten im Vorstand, die neu besetzt werden müssen, gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch keine abschließende Verständigung. Es wird erwartet, dass der Posten von Emily Büning, die Politische Geschäftsführerin ist, erneut mit einer Frau aus dem linken Flügel besetzt wird.
Audretsch wird Wahlkampf-Manager
Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch schrieb auf der Plattform X: „Noch 1 Jahr bis zur Bundestagswahl. Wir starten etwas Neues.“ Es gehe um viel und um Grüne, die die Menschen für Klimaschutz und Gerechtigkeit begeistern wollten, fügte er hinzu. Und: „Zusätzlich zu meiner Arbeit im Bundestag will ich etwas beitragen.“ Audretsch ist als Fraktionsvize zuständig für Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Arbeit und Soziales.
Beben bei Grünen
Das sei eine „harte Woche“ gewesen, sagte Banaszak. Brantner sagte, das harte Ringen um Positionen und die parteiinterne Vielfalt gehörten zu den Stärken der Grünen.
Kurz zuvor hatte die Hamburger Grünen-Abgeordnete Ivy May Müller ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Sie wolle auch die Fraktion der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft verlassen und sich als Parteilose der Linksfraktion anschließen, teilte Müller mit. Sie folge damit dem am Vortag bekanntgegebenen Austritt des Bundesvorstands der Grünen Jugend. Müller erklärte: „Ich werde nicht länger für eine Politik der Grünen geradestehen, die Abstiegsängste nicht ernst nimmt und die großen sozialen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft nicht angeht.“
Am Mittwochabend war bekanntgeworden, dass der Bundesvorstand der Grünen Jugend aus Protest gegen den Kurs der Grünen geschlossen aus der Partei austreten und einen neuen linken Jugendverband gründen will. Auch der gesamte Landesvorstand der Grünen Jugend in Bayern will die Partei verlassen. Grund sei ein „Entfremdungsprozess“ von der Partei. Auch die Doppelspitze der Grünen Jugend in Niedersachsen zieht sich aus der Partei zurück. In Rheinland-Pfalz ist die Doppelspitze der Grünen Jugend der Partei zufolge zurückgetreten.
