Die Landtagsopposition ist mit der Verteilung der Finanzmittel im Doppelhaushalt nicht zufrieden. Die Finanzministerin will im Landtag die Abgeordneten von den Plänen der Ampelregierung überzeugen.
Mit dem Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre wird sich der rheinland-pfälzische Landtag heute in Mainz (ab 14.00 Uhr) befassen. Der Finanzplan der Ampelregierung sieht Ausgaben von 25,16 Milliarden Euro für das kommende und 25,45 Milliarden für das Jahr 2026 vor. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wird den Haushaltsplan ins Parlament einbringen. Die Landtagsopposition kritisiert, dass zu wenig Geld für die Kommunen und die Bildung vorgesehen sind.
Auf der Tagesordnung des Landtags zum Auftakt der zweitägigen Plenarwoche steht auch die erste Lesung der Novelle für das Verfassungsschutzgesetz. Mit der Novelle soll das Gesetz rechtssicher geschärft werden. Dabei geht es auch darum, Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Ein wesentlicher Punkt in der Novelle ist die sogenannte Beobachtungsbedürftigkeit: die Frage, wann, wie und in welchem Ausmaß der Verfassungsschutz bestimmte Bestrebungen beobachten darf.
