Das Berliner Wohnungsbaubündnis ist gut zwei Jahre alt. Aus Sicht des Senats hat es einiges bewegt. Doch nicht zuletzt der Regierende Bürgermeister sieht Änderungsbedarf.
Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ist aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner renovierungsbedürftig. Es habe in den vergangenen gut zwei Jahren einiges geleistet, sagte der CDU-Politiker nach dem jüngsten Bündnistreffen im Roten Rathaus. Die große soziale Herausforderung, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, bleibe allerdings bestehen. Im Gegenteil, gerade beim Wohnungsneubau müsse Berlin noch schneller werden und seine Ziele noch besser erreichen.
Was dafür nötig ist, an welchen Stellschrauben noch gedreht werden muss, darüber soll im Bündnis in den nächsten Wochen und Monaten gesprochen werden, kündigte Wegner an. Die Ergebnisse könne er nicht vorwegnehmen. Im Frühjahr 2025 soll aber ein „abgestimmtes Papier“ dazu vorgelegt werden.
Für ihn sei klar: „Die Vereinbarungen gelten für alle.“ Das war auch auf den Immobilienkonzern Vonovia gemünzt, der im Sommer deutliche Mieterhöhungen für Tausende von Mietern angekündigt hatte – unter Missachtung der Bündnisabsprachen.
Wegner will die Neubauziele nicht zurechtstutzen
Für Wegner steht außerdem fest: Am Ziel, in Berlin im Schnitt 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, will der Senat festhalten. Bislang ist es noch nicht erreicht – vereinbart wurde die Zielmarke im Rahmen des Wohnungsbaubündnisses im Frühsommer 2022. Die Zahl zu senken und sich dann dafür feiern zu lassen, eine niedrigere Hürde zu nehmen, halte er aber für falsch, so der Regierende Bürgermeister.
Maren Kern aus dem Vorstand des BBU Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen betonte, das Bündnis habe schon einiges erreicht. Die Mieten in Berlin seien im Vergleich zu vielen anderen Großstädten weiter günstig. Sie forderte allerdings, der Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz – über den gerade erst im Bauausschuss ausgiebig und durchaus kritisch diskutiert wurde – müsse nun zügig und unverwässert verabschiedet und umgesetzt werden.
Wohnungsunternehmen fordern Weiterentwicklung
Nötig sei ein „Bündnis 2.0“, das den Wohnungsneubau noch besser voranbringe. „Weiterentwicklung ist angesagt.“ Daran müsse in den kommenden Monaten gearbeitet werden. Die Formulierung vom „Bündnis 2.0“ gefiel auch Wegner, der sie kurz darauf ebenfalls verwendete.
Ein Rädchen, an dem noch gedreht werden könnte, ist für Bausenator Christian Gaebler (SPD) das sogenannte Leistbarkeitsversprechen. Für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften gilt bereits, dass die Kaltmiete für Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) nicht höher als 27 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens sein soll. Gaebler hält für überlegenswert, diese Regelung auf alle Anbieter auszuweiten.
Scharfe Kritik gibt es von den Grünen im Abgeordnetenhaus: „Dieses PR-Bündnis kann die Untätigkeit des Senats beim Mieterschutz nicht kaschieren“, so die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger.
„Das Einzige, was das Bündnis kann, ist zu zeigen, dass sich Private nicht an freiwillige Vereinbarungen halten“, sagte Schmidberger ebenfalls mit Blick auf Vonovia. „Auch bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit oder beim Wohnungstausch hat der Senat nichts vorzuweisen“, kritisierte sie. „Statt Kaffeeklatsch mit Vonovia und Co. erwarten wir konkrete Maßnahmen des Senats gegen steigende Mieten und Verdrängung.“
