Erste Kreise haben schon Erfahrungen gesammelt: Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll bundesweit eingeführt werden. Im Südwesten will man bald starten.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll noch in diesem Jahr in Baden-Württemberg eingeführt werden. Beginnen wolle man demnächst in einer Erstaufnahme sowie ein bis zwei Landkreisen, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. Welcher Kreis den Anfang machen soll, ist noch nicht bekannt. Nach und nach sollen weitere Einrichtungen und Kreise dazukommen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.
Mehrere Landkreise in Baden-Württemberg haben bereits eigene Kartensysteme eingeführt, um Asylbewerbern möglichst wenig Bargeld zur Hand zu geben. Als Vorreiter gilt der Ortenaukreis, in dem vor allem das Ziel verfolgt wurde, die Verwaltung zu entlasten. Einsprüche im Ausschreibungsverfahren hatte die bundesweite Einführung der Bezahlkarte verzögert. Nun sei der Zuschlag an einen Dienstleister gegangen, sagte der Sprecher.
Bundesweite Einführung
14 von 16 Bundesländern haben sich auf das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken.
Bis zu 50 Euro können laut Justizministerium mit der Karte abgehoben werden – in begründeten Einzelfällen auch mehr, um auch weiterhin etwa auf Flohmärkten und in sozialen Einrichtungen, bei denen eine Kartenzahlung nicht möglich ist, einkaufen zu können.
Kritik von AfD und SPD
Das kritisierte die AfD im Landtag: „Die Begründung, mehr als 50 Euro abzuheben, damit man auch an Orten ohne Kartenzahlungsmöglichkeit wie Flohmärkten bezahlen könne, ist hanebüchen“, sagte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp. Das geplante System sei halbherzig. „Alle Leistungen müssen auf die Bezahlkarten überwiesen werden, und eine Obergrenze von 50 Euro muss gelten.“
Die SPD pocht darauf, dass die Einführung keine zusätzliche Arbeit für die Behörden schafft. „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Einführung nicht mit einer zusätzlichen Belastung der Aufnahmebehörden einhergeht und das Verfahren unbürokratisch funktioniert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Zudem sind ihr die Pläne des Ministeriums nicht klar genug. Die Landesregierung müsse Klarheit schaffen, wann und wo sie die Bezahlkarte tatsächlich einführe.
