Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik sehr deutliche Forderungen.
Die CSU fordert mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden.
„Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden.“ Zudem brauche es eine grundlegende Reform des Asylrechts und eine „echte Wende“ in der Migrationspolitik – und all das ohne Denkverbote.
In einem weiteren Leitantrag, der auf dem Parteitag beschlossen werden soll, fordert die CSU unter anderem die Wiedereinführung der Wehrpflicht und „perspektivisch“ eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen und deutlich höhere Verteidigungsausgaben.
„Menschen fühlen sich teilweise nicht mehr zu Hause“
Die Zahl – weit unter 100.000 Asylanträge – hatte CSU-Chef Markus Söder schon vor einigen Wochen genannt. Beim Asylrecht soll nach Vorstellung der CSU nicht mehr ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch allein ausschlaggebend sein: Die Partei will „das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen“. „Wir in Deutschland müssen selbst entscheiden können, wer zu uns ins Land kommt“, betont die CSU.
Die Partei argumentiert in dem Leitantragsentwurf: „Deutschland ist sichtbar mit den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung überfordert – und zwar nicht nur im Hinblick auf Kitas, Schulen und Wohnraum, sondern auch kulturell und bei der Sicherheit.“ Und die Warnungen gehen noch weiter: „In vielen deutschen Städten fühlen sich die Menschen teilweise nicht mehr zu Hause und sorgen sich um ihre Sicherheit. Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar.“
Syrische und afghanische Flüchtlinge sollen „perspektivisch“ ausreisen
Konkret fordert die CSU erneut sofortige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan, und auch in weitere Länder – aber nicht nur das: „Perspektivisch müssen auch nicht-straffällige syrische und afghanische Flüchtlinge in die sicheren Regionen ihrer Heimatländer zurückkehren.“
Ansonsten findet sich in dem Papier eine weitere lange Reihe altbekannter CSU-Forderungen: etwa nach einem Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, umfassenden Grenzkontrollen, der sofortigen Möglichkeit zu Zurückweisungen von Asylbewerbern auch an den deutschen Außengrenzen sowie nach Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und direkt an den EU-Außengrenzen.
Wehrpflicht als ein Teil einer allgemeinen Dienstpflicht
In zwei weiteren Leitanträgen, über die auch der „Münchner Merkur“ beziehungsweise der Bayerische Rundfunk berichteten, fordert die CSU unter anderem eine „Drohnenarmee“ und eine „Cyberbrigade“ für die Bundeswehr und mehr Geld für die Verteidigung: „Perspektivisch“ sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür eingeplant werden – aktuell sind zwei Prozent das Ziel. Und: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht soll vorbereitet werden. Aber nicht nur das: „Perspektivisch soll sie als einer von mehreren Diensten für Männer und Frauen in eine allgemeine Dienstpflicht eingegliedert werden“, so die Idee. Beide Vorschläge waren in der CSU schon vor einigen Monaten wieder diskutiert worden.
Zudem fordert die CSU eine „echte Wirtschaftswende“ – mit Steuersenkungen und weiteren Entlastungen und einem umfassenden Bürokratieabbau. Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden und nur noch „für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben“ da sein.
