Die schwarz-grüne Landesregierung muss wegen Finanznot beim Haushalt kräftig auf die Bremse treten. Davon bleibt auch der Bildungsetat nicht verschont. Die FDP würde lieber woanders kürzen.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, kritisiert die Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu Einsparungen im Bildungsbereich. Dieser müsse zur Konsolidierung überproportional beitragen, teilte Vogt mit. Dagegen müsse das von den Grünen geführte Umweltministerium nur sehr wenig beitragen.
„Bildung ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes, so dass hier nicht als Erstes gekürzt werden darf, sondern als Letztes“, so Vogt. „Um überflüssige Ranger für das Umweltministerium bezahlen zu können, will Schwarz-Grün nun auf Lehrkräfte verzichten.“ Die Vorschläge der Landesregierung seien in dieser Form kontraproduktiv für die Entwicklung des Bundeslandes und der Chancen der Menschen in Schleswig-Holstein.
Der FDP-Fraktion missfalle vor allem die geplante Absenkung der Unterrichtsversorgung von rechnerischen 101 auf 100 Prozent und die Streichung von 40 Stellen für die berufsbildenden Schulen. „Was zunächst vielleicht nicht schlimm klingen mag, wird jedoch dazu führen, dass der Unterrichtsausfall an schleswig-holsteinischen Schulen deutlich zunehmen wird.“ Die aktuelle Unterrichtsversorgung von 101 Prozent sei eine rechnerische Größe, die nicht bedeute, dass es keinen Unterrichtsausfall gebe. „Der Unterrichtsausfall ist bereits heute an fast allen Schulen ein großes Problem, dass sich durch die schwarz-grünen Pläne noch weiter verschlimmern wird“, kritisierte der Fraktionschef.
