Die CDU-Landtagsfraktion informiert sich in Rom über die italienische Migrationspolitik und lobt diese. Das gefällt nicht jedem.
Nach Gesprächen mit Wissenschaftlern und Politikern in Rom lobt die CDU-Landtagsfraktion die italienische Migrationspolitik als pragmatisch, rechtssicher und wirksam. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters berichtete: „Auffällig ist, dass das Thema in der politischen Debatte Italiens nur noch eine untergeordnete Rolle spielt, was auf die erfolgreiche Eindämmung der irregulären Migration durch bilaterale Abkommen mit nordafrikanischen Staaten und das vor der Umsetzung stehende Drittstaatenmodell mit Albanien zurückzuführen ist.“
Kooperationen mit Tunesien und Libyen hätten die Ankünfte um bis zu 60 Prozent reduziert. „Das Abkommen mit Albanien, das vorsieht, den Asylantrag von Migranten in Aufnahmezentren eines Drittstaats zu prüfen, sollte für andere EU-Länder als Vorbild dienen.“ Solche Modelle verringerten den Anreiz, sich mithilfe von Schleppern auf die Reise nach Europa zu machen. „Die italienischen Erfolge zeigen, dass das Migrationsthema an Brisanz verliert, wenn wirksame und gezielte Lösungen angegangen und umgesetzt werden“, erklärte Peters.
Politiker der MV-Regierungsparteien SPD und Linke kritisierten im NDR die Rom-Reise der CDU-Landtagsfraktion. Laut dem Sender sagte der SPD-Fraktionschef Julian Barlen, es mache ihn fassungslos, dass die CDU sich von der ultrarechten Meloni-Regierung Tipps in Sachen Migrationspolitik geben lasse. Der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel erklärte demnach, die CDU lasse sich auf Steuerzahlerkosten, Nachhilfe in Menschenfeindlichkeit, Hetze und Ausgrenzung geben. Seine Partei weise den „italienischen Weg“ zurück.
CDU-Fraktionschef Peters reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Ihm sei in Rom mehrfach gespiegelt worden, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Kern mit der italienischen Migrationspolitik einverstanden sei. „Insofern wundere ich mich, wenn mancher in Mecklenburg-Vorpommern jetzt so tut, als sei Italien in der EU ein Staat mit einer geächteten politischen Führung.“
