400 Millionen Euro jährlich müssen nach Ansicht der Länder in die deutschen Häfen gesteckt werden. Der Bund zahlt derzeit nicht mal ein Zehntel. Schleswig-Holstein setzt auf einen Faktor.
Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für die Seehäfen. „Die Häfen spielen eine wichtige Rolle beim Thema Klimaschutz und Verkehr“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Finanzierung betreffe das gesamte Land. „Am Ende profitieren alle Bundesländer von einer guten Hafeninfrastruktur, weil im globalen Handel die großen Häfen die Einfallstore sind, wo Waren kommen oder unsere Waren exportiert werden.“
Die Verkehrsministerkonferenz beginnt an diesem Mittwoch in Duisburg. Thema ist auch die Finanzierungsforderung.
Seit langem fordern die Hafenwirtschaft und die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vom Bund eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Finanzierung der Seehäfen. Seit 2005 beträgt der Beitrag des Bundes 38,3 Millionen Euro. Demnach wären aber pro Jahr aufgrund gestiegener Kosten 400 Millionen Euro notwendig, um eine ähnliche Wirkung wie 2005 zu entfachen.
Riesige Investitionen
„Wir haben sehr große Hafeninvestitionen vor der Brust“, sagte von der Heide. Die notwendige Sanierung des Hafens der Nordseeinsel Pellworm koste beispielsweise 40 Millionen Euro. Der Hafen sei für die Daseinsvorsorge der Menschen auf der Insel wichtig. Für Baumaßnahmen würden in Häfen schnell große Summen notwendig. „Auch im Hamburger Hafen gibt es große Investitionsbedarfe.“
Von der Heide räumte ein, dass die Forderung der Länder hoch sei. Wünschenswert sei ein Direktzuschuss, sagte der CDU-Politiker. „Aber klar ist, die Haushaltslage des Bundes führt dazu, dass wir kreativ sein müssen.“ Die Finanzierungsfrage dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Noch gebe es keine Zusage des Bundes. „Die Tatsache, dass der Bundeskanzler aus Hamburg kommt, kann uns dabei helfen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war bis 2018 Bürgermeister der Hansestadt.
