Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. „Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert“, erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.
Die nun vereinbarten Änderungen sollen demnach in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Noch in der gleichen Woche solle die Abstimmung im Bundestag erfolgen, „sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann“, erklärten die drei Politiker weiter. Details zu den geplanten Änderungen waren zunächst nicht bekannt.
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht Verschärfungen des Waffenrechts besonders hinsichtlich des Umgangs mit Messern vor, aber auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Verschärfungen des Aufenthaltsrechts sowie Leistungseinschränkungen für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber. Nach der ersten Beratung im Bundestag und einer Anhörung von Sachverständigen hatten Koalitionsabgeordnete Änderungsbedarf angemeldet.
