Zur Szene der sogenannten Reichsbürger gehören Esoteriker ebenso wie völkische Siedler und gewaltbereite Rechtsextremisten. Viele Bundesbürger sehen hier eine Aufgabe für den Verfassungsschutz.
Nur knapp jeder dritte Bundesbürger kann sich unter „Reichsbürgern“ konkret etwas vorstellen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Danach haben nur 32 Prozent der Deutschen eine genaue Vorstellung davon, was „Reichsbürger“ sind. 44 Prozent der Befragten sagten, sie hätten lediglich eine vage Vorstellung davon, was sich dahinter verbirgt. Ein möglicher Grund dafür ist die Heterogenität der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnete ihr im vergangenen Jahr etwa 25.000 Menschen zu, von denen etwas mehr als fünf Prozent (rund 1.350 Personen) zugleich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen seien.
Laut YouGov-Umfrage halten 62 Prozent der erwachsenen Deutschen „Reichsbürger“ für gefährlich. Noch mehr Menschen – nämlich 69 Prozent der Bundesbürger – befürworten, wenn „Reichsbürger“ vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Der Inlandsgeheimdienst hat allerdings lediglich diejenigen Szeneangehörigen im Blick, die er als Extremisten einstuft.
AfD-Anhänger finden „Reichsbürger“ nicht gefährlich
Auffällig ist: Menschen, die angaben, bei der zurückliegenden Bundestagswahl die AfD gewählt zu haben, hielten „Reichsbürger“ mehrheitlich nicht für gefährlich und äußerten sich ablehnend zu einer Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. „Reichsbürger“ erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.
Einen Einblick in die Denkweise von „Reichsbürgern“ bietet aktuell der Prozess gegen die Mitglieder der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt am Main. Dort wird insgesamt neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Sie sollen einen politischen Umsturz geplant und eine neue Regierung in Grundzügen ausgearbeitet haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Unter den Beschuldigten ist auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Bis zum Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
In dem Frankfurter Prozess ging es am vergangenen Mittwoch um einen von Reuß verfassten Brief, den die Ermittler sichergestellt hatten. Darin schrieb Reuß: „Das Kaiserreich von 1918 ist nicht untergegangen“, und „das Deutsche Reich ist existent“. Er habe es durch die Proklamation seiner Fürstentümer „wieder aktiviert“. Gezeigt wurde das Protokoll einer Sitzung des „Übergangsrates“, der laut Anklage nach dem geplanten Umsturz die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte.
