Der Wahlsieg der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu bei der Präsidentschaftswahl in Moldau ist im Westen mit Erleichterung aufgenommen worden. Sandu habe das Land „sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Onlinedienst X und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands. Moskau prangerte indessen eine „unverhohlene Einmischung“ des Westens in die Wahl an.
Die 52-jährige Präsidentin Sandu hatte sich bei der Stichwahl am Sonntag laut offiziellem Endergebnis mit mehr als 55 Prozent der Stimmen gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglu durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag höher als beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl zwei Wochen zuvor. Der Urnengang war überschattet vom Vorwurf der massiven Einflussnahme durch Russland.
Entscheidend für den Sieg der Amtsinhaberin in dem Land mit nur 2,6 Millionen Einwohnern waren auch die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer: Von den 326.000 abgegebenen Stimmen aus der Diaspora gingen 270.000 an Sandu – das entspricht einem Anteil von rund 83 Prozent.
Die Bundesregierung kritisierte einen „massiven Versuch“, Moldauer in Deutschland und anderen EU-Staaten von der Stimmabgabe abzuhalten. Außenamtssprecher Sebastian Fischer sagte, Auslands-Wahllokale in Berlin, Frankfurt am Main und Kaiserslautern sowie in anderen EU-Ländern seien mit Bombendrohungen überzogen worden.
Damit sei von „offensichtlich interessierter Seite koordiniert“ daran gearbeitet worden, im Ausland lebenden Moldauerinnen und Moldauern „ihr Wahlrecht hier zu nehmen“. Dies sei „vollständig inakzeptabel“, sagte Fischer, ohne auszuführen, gegen wen sich seine Vorwürfe richteten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor im Onlinedienst X von „Stimmenkauf, Manipulationen im Vorfeld und auch Bombendrohungen gegen moldauische Wahllokale – selbst in Deutschland“ geschrieben. Diese zielten „auf das Herz der europäischen Demokratie“, Russlands Staatschef Wladimir Putin schrecke „dabei vor nichts zurück“.
Sie gratuliere Sandu „von ganzem Herzen“, schrieb Baerbock. „Die Menschen in Moldau haben entschieden: Die Mehrheit von ihnen will den Weg in die EU entschlossen weitergehen.“ Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Sandu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie freue sich darauf, gemeinsam mit Sandu „weiter für eine europäische Zukunft für Moldau und dessen Bewohner zu arbeiten“.
US-Präsident Joe Biden erklärte, Russland sei damit „gescheitert“, die demokratischen Institutionen und Wahlprozesse in Moldau zu untergraben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Sandu mit den Worten, die Moldauer hätten „sich für einen Weg zu wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Stabilität entschieden“.
Das russische Außenministerium prangerte hingegen eine „unverhohlene Einmischung westlicher Länder“ in die Wahl an. Auch warf es den Behörden des Landes vor, „beispiellose Repression“ gegen die pro-russische Opposition ausgeübt zu haben.
Die Stichwahl war notwendig geworden, weil Sandu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober mit 42,5 Prozent die absolute Mehrheit verfehlt hatte. Bei einem zeitgleich stattfindenden Referendum war damals die Verankerung eines angestrebten EU-Beitritts Moldaus in der Verfassung äußerst knapp angenommen worden.
Stoianoglu hatte in der ersten Wahlrunde mit 26 Prozent besser abgeschnitten als erwartet. Er erhielt seitdem die Unterstützung von weiteren, nach der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten. Unter anderem wurde er von den pro-russischen Sozialisten unterstützt, welche die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses nun infrage stellen.
Die seit 2020 amtierende Sandu hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 den EU-Beitritt ihres Landes beantragt. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Juni dieses Jahres. Die Präsidentschaftswahl und das EU-Referendum in der ehemaligen Sowjetrepublik galten als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig weiter Brüssel oder eher Moskau zuwendet.
Nach der ersten Wahlrunde am 20. Oktober hatte es Berichte über massive russische Wählerbeeinflussung gegeben. Auch bei der Stichwahl am Sonntag gab es laut Behördenangaben „Angriffe, Provokationen und Destabilisierungsversuche“.
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben zu dem Verdacht, Moskau habe in Russland lebende Moldauer nach Belarus, Aserbaidschan und in die Türkei gebracht, damit sie in den dortigen moldauischen Vertretungen ihre Stimme abgeben konnten. Zudem habe es gegen Wahlbüros im Ausland falsche Bombendrohungen und Cyberangriffe gegeben.
Die Republik Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine befürchten viele Moldauer, dass Moskau ihr Land als nächstes angreifen könnte.
