Ab Donnerstag treffen sich die Energieminister der Bundesländer in Schleswig-Holstein zu ihrer halbjährlichen Konferenz. Wieder geht es um die Frage, wie Energie verlässlich aber günstig sein kann.
Vor Beginn des Treffens der deutschen Energieminister fordert Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD) vom Bund bessere Zukunftsperspektiven für Bioenergie. Allein in den kommenden fünf Jahren würden 170 von 483 Anlagen im Land aus der Förderung herausfallen, sagte Willingmann. Es sei ungewiss, ob diese Anlagen nach 20 Jahren Betriebszeit einen erneuten Förderzuschlag erhalten würden. „Bleibt es bei der Bundesförderung mit angezogener Handbremse, stehen bei uns im Land viele Anlagen bald still.“ Gerade im ländlichen Raum sei dies kaum vermittelbar.
Der Bund will nach Angaben des Energie- und Umweltministeriums in Magdeburg die installierte Leistung bei den Biogasanlagen in Deutschland senken. Ein Grund bestehe darin, dass Strom aus Biomasse mit etwa 18 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer gewesen sei als Windstrom mit acht Cent und Solarstrom mit etwa vier Cent pro Kilowattstunde. Dennoch hält Willingmann an Strom aus Biomasse fest. „Wir benötigen mehr regulierbare Energieträger.“ Biomasse solle als ergänzender Energieträger nicht außer Acht gelassen werden.
Auch Forderung nach niedrigerer Stromsteuer für alle
Gleichzeitig sprach sich Energieminister Willingmann für eine abgesenkte Stromsteuer für alle aus, nicht nur für einige Branchen. „Wir haben zu hohe Energiekosten in Deutschland„, sagte Willingmann. „Das haben wir seit 30 Jahren, aber jetzt ist es Wettbewerbs-gefährdend.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten sich kürzlich für eine niedrigere Stromsteuer ausgesprochen. Die Bundesregierung hat kürzlich die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes gesenkt – auf den Mindestwert von 0,05 Cent pro Kilowattstunde, den die Europäische Union zulässt. Vorher waren es mehr als 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Dies bedeute dann zwar auch niedrigere Einnahmen für den Bund und die Länder, sagte Willingmann, es sei aber ein Gebot der Fairness, die Stromsteuer für alle zu senken.
