Der Fraktionschef der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist gegen Zehn-Prozent-Investitionszuschüsse, wie Wirtschaftsminister Habeck sie vorschlägt. Es seien ganz andere Schritte nötig.
Nach Überzeugung des FDP-Fraktionschefs im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christopher Vogt, sind andere Maßnahmen als die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Investitionszuschüsse nötig, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die schlechten Nachrichten machten deutlich, dass jetzt eine echte Wirtschaftswende mit einer deutlichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sei, teilte Vogt mit. „Ansonsten droht mit der Industrie und dem Mittelstand das Fundament unseres Wohlstandes ernsthaft in Gefahr zu geraten.“
In der Bundes- und auch in der Landesregierung müssten alle Verantwortlichen realisieren, dass es nicht um eine konjunkturelle Delle, sondern um ein ernstes strukturelles Problem gehe. „Unternehmen, die Stellen abbauen müssen oder kurz vor der Insolvenz stehen, brauchen keinen 10-prozentigen Investitionszuschuss, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck meint, sondern schnellstmöglich insgesamt bessere Rahmenbedingungen bei Steuern, Bürokratie und Energiepreisen“, so Vogt. Vor allem beim Bürokratieabbau könnte man schnell viel größere Schritte machen als bisher geplant.
Als Beispiel nannte er ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes. Auch die Landesregierung sei gefordert. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spreche gern davon, Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland machen zu wollen. Er merkt nach Vogts Einschätzung aber offenbar gar nicht, dass gerade eine De-Industrialisierung ins Rollen komme. Die Landesregierung wolle den Haushalt zulasten der Infrastruktur und der Bildung ausgleichen. „Dies ist der falsche Weg“, ist Vogt überzeugt.
