Leistungen kürzen, Kosten sparen – das will Bayern in der Asylpolitik. Aber nur manches kann der Freistaat alleine machen.
Bayern will die Asyl-Kosten in Bayern senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte der Freistaat mit einer Bundesratsinitiative Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. „Wir machen alles, was wir können“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss in München.
Es brauche aber zwingend auch eine umfassende Asyl-Wende des Bundes, mit der Möglichkeit zu Zurückweisungen an den Grenzen, betonte er. Ansonsten werde man den Herausforderungen nicht gewachsen sein.
Teure Unterkünfte auflösen
Gespart werden soll möglichst bei den milliardenschweren Asyl-Unterkunftskosten: Deshalb sollten Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden zunächst die Kosten überprüfen und wo immer möglich Auslastungen von Unterkünften durch Umverlegungen von Asylbewerbern steigern. Teure Unterkünfte sollten aufgelöst werden, kündigte Söder an. Und von kleinen Unterkünften sollten die Asylbewerber künftig eher in „zentralere Einheiten“ verlegt werden.
Man wolle die Belegung von Unterkünften „verdichten“, damit Betten möglichst voll genutzt würden, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – auch wenn das nur begrenzt möglich sei. Zudem sollten teure Mietverträge aufgelöst werden. Bei der aktuellen angespannten Haushaltslage könne man nicht mehr Mieten in jeder Höhe zahlen.
Asylgerichtsverfahren sollen nach Worten Söders mit zusätzlichen Richterstellen weiter beschleunigt werden. Am Verwaltungsgericht München solle es ab 2025 zwei zusätzliche Asylkammern mit insgesamt zwölf weiteren Richterstellen geben. Mit der Beschleunigung der Verfahren sollten am Ende auch Abschiebungen schneller möglich sein, sagte Söder.
Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber
Um Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen, will Bayern über den Bundesrat geltende Arbeitsverbote für Menschen in Anker-Einrichtungen lockern. Konkret fordert der Freistaat, dass grundsätzlich jede arbeitsfähige Person innerhalb des laufenden Asylverfahrens bereits nach drei Monaten Arbeit aufnehmen darf, und zwar unabhängig von der Unterkunftsart.
Zudem sollen Asylbewerber in Bayern schneller eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen. Dazu will der Freistaat nach Worten Söders „in relativ kurzer Zeit“ 5.000 weitere Beschäftigungsmöglichkeiten in eigener Zuständigkeit schaffen, etwa in den Ankerzentren, in Museen, Gärten oder Kantinen. Das Motto heiße „Runter von der Straße“, sagte Söder.
„Bett, Brot, Seife“
Zudem möchte der Freistaat über den Bundesrat Leistungskürzungen durchsetzen: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollten nur noch 300 Euro Existenzminimum bekommen, sagte Söder. Und wer sich pflichtwidrig verhalte, dem sollten die Leistungen nochmals weiter zusammengestrichen werden. „Da ist das Motto: Bett, Brot, Seife.“
Herrmann erklärte: „Wenn Asylbewerber bei ihrem Asylverfahren nicht mitwirken oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern, sollen sie künftig nur noch das rechtlich gebotene Minimum an Leistungen erhalten.“ So könne der Freistaat bis zu 44 Millionen Euro jährlich einsparen.
Herrmann: Flüchtlingszahl sinkt, ist aber noch deutlich zu hoch
Innenminister Herrmann sagte, zwar werde die Gesamtzahl an Flüchtlingen wohl heuer unter der des Vorjahres bleiben. Das sei der richtige Trend, dennoch seien die Zahlen immer noch deutlich zu hoch. Es brauche deshalb eine Reduzierung des Neuzugangs, mahnte er.
