Berlins Regierender Bürgermeister hat angekündigt, bei der Reform der Berliner Verwaltung schon bald deutlich voranzukommen. Die Stiftung Zukunft Berlin fordert mehr Anstrengungen.
Die Stiftung Zukunft Berlin fordert eine schnelle Entscheidung für die von Schwarz-Rot geplante grundlegende Verwaltungsreform. Die Voraussetzungen dafür seien so günstig wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr, teilte die gemeinnützige Stiftung mit. „Nun muss ein Entwurf des neuen Landesorganisationsgesetzes aber auch in diesem Jahr noch beschlossen und ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.“
Gleichzeitig seien die erforderlichen Verfassungsänderungen zu formulieren. Dabei dürfe die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht dem politischen Interessenausgleich geopfert werden. „Vor allem darf es keine neue Abstimmungsbürokratie zwischen den Senats- und Bezirksverwaltungen geben.“ Alle Seiten seien zu weiteren Reformanstrengungen aufgefordert.
Reformprojekt steht im Koalitionsvertrag
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte Mitte Oktober den Textentwurf für ein Landesorganisationsgesetz angekündigt sowie ein weiteres Spitzentreffen mit Vertretern der Regierungskoalition, der Opposition und der Bezirke im November. Bis dahin werde der Entwurf vorliegen. „Wir sind weiterhin auf Kurs“, lautete seine Einschätzung.
CDU und SPD hatten sich auf das Reformprojekt schon in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Zwischen den Regierungsparteien gab es zuletzt allerdings Diskussionen über etliche Details, etwa die künftige Rolle des Rates der Bürgermeister oder das Einspruchsrecht der Bezirke gegen Eingriffe vonseiten der Landesebene.
Derzeit wird nach dpa-Informationen über einen neuen Referentenentwurf für das Landesorganisationsgesetz beraten. Eine finale Fassung liegt noch nicht vor. Auch bei der für Freitag und Samstag geplanten Klausur unter anderem der Fraktionsspitzen von SPD und CDU im brandenburgischen Nauen soll über die Verwaltungsreform gesprochen werden.
