Das Land hat gerade einen fertigen Haushaltsentwurf präsentiert, da tun sich schon wieder Milliardenlücken auf. Wo setzen Grüne und CDU den Rotstift an?
Die jüngste Steuerschätzung stellt das Land nach Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor große Herausforderungen. Man müsse „riesige Mindereinnahmen“ verkraften, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Auch die extra im Haushaltsentwurf geschaffene Rücklage werde nicht ausreichen, um das enorme Defizit zu füllen. „Wir stehen also vor schwierigen Verhandlungen“, sagte er. Der Landtag wird am Mittwoch über den Haushalt debattieren.
Zuvor wollen die Koalitionsspitzen in der Haushaltskommission beraten, wie man die finanzpolitischen Lücken stopfen könnte. Hintergrund: Baden-Württemberg muss nach der jüngsten Steuerschätzung die nächsten beiden Jahre mit 1,85 Milliarden Euro weniger auskommen als gedacht. Die Steuerschätzung im Mai war noch von einem Plus an Steuern ausgegangen. Das Haus von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) führt das auf die schwächelnde Konjunktur zurück, aber auch auf Änderungen des Steuerrechts im Bund, etwa die Anhebung von Freibeträgen.
Im aktuellen Haushaltsplan sind vorsorglich bereits 980 Millionen Euro als Reserve für den Fall von Mindereinnahmen eingeplant, die man aufbrauchen könnte. Einen Teil der Lücke könnte man mit weiteren Schulden finanzieren. Die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt dem Land, noch einmal 425 Millionen Euro Schulden zu machen, weil sich die wirtschaftlichen Aussichten zwischenzeitlich weiter eingetrübt haben. Es wird zudem darüber nachgedacht, erneut Gelder für den Pensionsfonds zu kürzen.
