Stillstand in der Wirtschaftspolitik? Trotz des Ampel-Bruchs wollen die Unternehmensverbände in der Konjunkturflaute rasche Klarheit über Entlastungen.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition darf es aus Sicht der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg mit Blick auf notwendige Entlastungen für die Wirtschaft keine lange Hängepartie geben. „Das Auseinanderbrechen der Koalition bedeutet vor allem ein Entscheidungsvakuum in der Wirtschaftspolitik“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Alexander Schirp, der dpa. „Angesichts der multiplen Krisen und Herausforderungen ist eine monatelange Hängepartie mit vielen Unsicherheiten das letzte, was die Unternehmen jetzt brauchen.“
Gefragt seien klare Entscheidungen für mehr Entlastungen bei der Bürokratie, bei Steuern und Abgaben und bei den Energiepreisen, forderte Schirp. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Er will noch konkrete Vorhaben auch zur Stärkung der Wirtschaft bis Ende des Jahres durchsetzen, allerdings hat er ohne die FDP keine Mehrheit im Bundestag.
Gerade die Automobilindustrie als eine der Leitbranchen der deutschen Wirtschaft sei dringend auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen, so der Wirtschaftsverband UVB. Das betreffe etwa Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten, weniger Regulierung der Arbeitsbedingungen, aber auch den Ausbau des Ladesäulen-Netzes und andere Förderungen der Elektromobilität. „Diese Themen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
