Überfällig, nicht regierungsfähig, Neuwahl: Nach dem Aus für die Ampel-Koalition in Berlin gibt es zahlreiche Statements aus der hessischen Politik.
Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin mischt die hessische Politik mächtig auf. Naturgemäß fallen die Reaktionen je nach Parteifarbe unterschiedlich aus.
Einigen Statements gemeinsam ist eine gewisse Erleichterung, dass der „Spuk ein Ende hat“, wie es etwa die FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wiebke Knell, ausdrückte. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete das Ampel-Aus als „längst überfällig“. Nur der „Wille nach Macht“ habe die Bundesregierung am Ende noch zusammengehalten, teilte er in Wiesbaden mit.
Die Bürgerinnen und Bürger hätten nun Anspruch auf eine zügige Neuwahl, forderte Rhein. „Was ist das für eine absurde Vorstellung, zu glauben, man scheitert und macht einfach weiter“, sagte er. Und die Ampel sei komplett gescheitert. Dies liege auch am Regierungsstils des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). „Die Ampel hat vom ersten Tag an gestritten, und zwar zu jedem Thema.“ Deutschland brauche rasch eine handlungsfähige Regierung – auch im internationalen Umfeld, sagte Rhein und verwies auf die Amtseinführung des frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2025.
Bundeskanzler Scholz kündigte am Mittwochabend an, am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Zuvor hatte er Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen hatte. Bundesverkehrsministers Volker Wissing kündigte an, trotz des Bruchs der Ampel bis zur geplanten Neuwahl im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten.
Hessen-SPD: Scholz hat Streitereien in der Ampel beendet
Die hessische SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe bekräftigte, Scholz habe eine wichtige Entscheidung für Deutschland getroffen. „Er hat gezeigt, dass es nicht um Einzelinteressen geht, sondern um uns als Gesellschaft“, sagte sie in Wiesbaden. Die Trennung von Finanzminister Lindner sei eine schwere Entscheidung gewesen, aber damit habe er die vielen Streitereien in der Ampel beendet. Lindner sei nicht gewillt gewesen, nötige Kompromisse zu schließen.
Der hessische SPD-Landesvorsitzende Sören Bartol teilte mit: „Bundeskanzler Scholz hat mit einer klaren Entscheidung, mit der Entlassung des Bundesfinanzministers, den lähmenden Streit in der Bundesregierung beendet.“
Führende hessische FDP-Politiker stellten sich hinter ihren Bundesparteichef Lindner. Er bekomme die volle Unterstützung der hessischen FDP, sagte FDP-Generalsekretär Moritz Promny. Lindner sei nicht bereit gewesen, die Schuldenbremse zu brechen, und diese Entscheidung sei „absolut nachvollziehbar und glasklar“.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Knell sagte, es sei keine leichte Entscheidung, aber eine, die die ganze FDP mittrage. Der angekündigte Parteiaustritt von Wissing sei eine persönliche Entscheidung, erklärte Promny. „Im Großen und Ganzen steht die FDP ganz geschlossen hinter Christian Lindner.“ Knell ergänzte: „Wir haben einen Abweichler, aber ich denke, es wird dabei bleiben.“
Stark-Watzinger: Regierungsbeteiligung der FDP ist niemals Selbstzweck
Die hessische FDP-Landesvorsitzende und Bundesbildungsministerin in der Ampel-Koalition, Bettina Stark-Watzinger, sagte: „Wir haben umfassende Vorschläge für die dringend erforderlichen Strukturreformen und die Wirtschaftswende gemacht. Es ist höchst bedauerlich, dass SPD und Grüne darüber nicht mal beraten wollten.“
Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten sei niemals Selbstzweck. „Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.“
Grüne: FDP wollte Regierung und Opposition gleichzeitig sein
Die Bundes-FDP unter Lindner habe erneut gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sei, sagte der Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Andreas Ewald. Sie habe sich nicht entscheiden können, ob sie Regierung oder Opposition sein wolle. Damit hätte die FDP das Regierungshandeln gelähmt und dem Land geschadet – „das war nicht länger hinnehmbar“.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Kathrin Anders bezeichnete die angekündigte Neuwahl als „den richtigen Schritt“. „Wir freuen uns auf einen kurzen, knackigen und intensiven Wahlkampf.“
AfD-Co-Landessprecher Lambrou für sofortige Neuwahlen
Der Co-Landessprecher der AfD Hessen, Robert Lambrou, forderte eine sofortige Neuwahl. Die Ampel sei an sich selbst gescheitert. „Im Interesse der Bürger muss diese Koalition endlich beendet werden“, teilte der AfD-Landtagsfraktionschef mit. „Als Bundesland Hessen brauchen wir eine stabile Bundesregierung, aber auch unsere internationalen Partner brauchen einen belastbaren und berechenbaren Ansprechpartner und das alles ist die Regierung Scholz nicht.“
