Sind die Misshandlungsvorwürfe gegen Justizbeamte des Augsburger Gefängnisses nur Einzelfälle? Die Ermittlungen haben nun jedenfalls Konsequenzen für das ganze System der Haftanstalten.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sieht nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Gefängnisses in Augsburg-Gablingen Mängel im bisherigen System der Überwachung von Justizvollzugsanstalten (JVA). „Es sind Fehler passiert, daraus müssen wir Konsequenzen ziehen“, sagte er im Rechtsausschuss des Landtags in München.
Derzeit ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft gegen 16 Mitarbeiter der Haftanstalt bei Augsburg, darunter die ehemalige stellvertretende Leiterin. In den meisten Fällen geht es um mögliche Körperverletzungsdelikte. Es gibt den Verdacht, dass Häftlinge in sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein könnten. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung für die Verdächtigen. Die Anwälte der vorläufig suspendierten Vize-Gefängnisleiterin haben die Vorwürfe gegen ihre Mandantin zurückgewiesen.
Minister: Man hätte mehr machen müssen
Eisenreich berichtete in dem Ausschuss darüber, dass die ursprünglich von einer Anstaltsärztin gemeldeten Vorwürfe bereits vor rund einem Jahr im Ministerium bekanntgeworden seien. Obwohl damals bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden sei, habe dies zunächst zu keinem Ermittlungsverfahren geführt. Erst rund zwölf Monate später, im Oktober 2024, sah die Staatsanwaltschaft ausreichend Hinweise, um die JVA Gablingen zu durchsuchen und Unterlagen sicherzustellen.
Der Minister sagte, dass in seinem Haus die Dimension unterschätzt worden sei. Dies zeige sich auch daran, dass er im Oktober 2023 von den Hinweisen der JVA-Ärztin nicht informiert worden sei. „Rückblickend muss man trotzdem sagen, dass man hätte mehr tun müssen“, sagte Eisenreich dazu. Er habe inzwischen verschiedene Konsequenzen daraus gezogen. Unter anderem seien mehr und bessere Kontrollmechanismen bezüglich der Gefängnisse veranlasst worden.
