Nach dem Bruch der Berliner Ampel mahnt Grünen-Landespolitiker Schwarz Stabilität für Bürger und Unternehmen an. Die grün-schwarze Koalition in Stuttgart funktioniert aus seiner Sicht.
Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz fordert nach dem Bruch der Berliner Ampel, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach gebracht wird. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, erklärte Schwarz, wie seine Fraktion mitteilte. Es seien Stabilität und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nötig, fügte der baden-württembergische Grünen-Politiker hinzu.
Stabilität und Verlässlichkeit seien das Fundament erfolgreicher Politik, sagte Schwarz. „Baden-Württemberg beweist täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeitet.“ In Stuttgart regiert eine grün-schwarze Koalition.
Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war am Abend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Dabei ging es auch darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft werden kann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte in den Verhandlungen unter anderem ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. Nach dem Zerwürfnis wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.
