In Sachsen ist die Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert. Vor allem in der Friedensfrage gab es keine Einigung. Die Regierungsbildung steht in den Sternen.
Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung eines Dreier-Bündnisses aus CDU, BSW und SPD ist offen, wie es bei der Regierungsbildung in Sachsen weitergeht. Am Mittwoch hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht die Gespräche abgebrochen und für gescheitert erklärt.
Zu groß waren die Differenzen bei zentralen Themen wie der Friedensfrage, der Migrationspolitik und den Finanzen. Der Plan einer sogenannten Brombeer-Koalition, wie sie auch in Thüringen und Brandenburg angestrebt wird, ist damit geplatzt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Chef Henning Homann gaben BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht die Schuld.
Zimmermann will mit CDU und SPD im Gespräch bleiben
Sachsens BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann kündigte an, nun konstruktive Oppositionsarbeit machen zu wollen. Auch in dieser Position wolle sie mit der CDU und der SPD im Gespräch bleiben, betonte sie. „Da werden wir sehen, was wir mitgestalten können.“ Ob das BSW eine CDU-geführte Minderheitsregierung unterstützen werde, ließ sie genauso offen wie die Frage, ob man Kretschmer bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstütze.
Kretschmer: „große Enttäuschung“
Kretschmer sprach nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von einer „großen Enttäuschung“. Man habe das nicht kommen sehen. „Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung“, sagte Kretschmer. Er finde das für Sachsen sehr schade.
Nun geht es darum, eine Regierung zu bilden: Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Diese Zeit sollte man jedoch nicht ausschöpfen, so Kretschmer. Neuwahlen, die andernfalls anstünden, will er vermeiden. „Wir haben einen Sächsischen Landtag, der ist gewählt und diese Mehrheitsverhältnisse werden wir jetzt beachten.“
Minderheitsregierung wohl einzige Option
Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert, der Ministerpräsident hatte dies stets abgelehnt. Nach Kretschmers Worten wird nun in den Parteigremien darüber beraten, wie es weitergeht. Man brauche jetzt eine Denkpause über das Wochenende hin. Auch die SPD kündigte interne Besprechungen an.
Zugleich schloss Kretschmer erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Am Dienstag hatte er sich zu einem vertraulichen Gespräch mit AfD-Chef Jörg Urban getroffen. Das Gespräch kam auf Wunsch der AfD zustande. Kretschmer wollte sich dem aus Respekt vor dem Parlament nicht verweigern.
CDU und SPD präsentierten sich am Mittwoch in der Landespressekonferenz zusammen auf dem Podium – als wären sie schon Partner einer gemeinsamen Minderheitsregierung. Aber auch in dieser Konstellation sind beide fortan auf Stimmen aus der Opposition angewiesen – gerade für die lange erfolgsverwöhnte CDU ein ungewohnter Umstand.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschloss, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.
