Ginge es nach CDU-Innenminister Michael Stübgen würden in Brandenburg deutlich mehr Migranten abgeschoben. Die Zahlen gingen jedoch zuletzt zurück.
In Brandenburg ist die Zahl der Abschiebungen von Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhielten, in den ersten neun Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Bis Ende September seien 194 Personen zurückgeführt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage mit. Ein Teil der Migranten sei in deren Herkunftsländer abgeschoben worden. Andere wurden nach dem Dubliner Abkommen in jenes EU-Land überstellt, über das sie in die Europäische Union eingereist waren. Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg in der Summe zwischen Januar und September 208 Menschen abgeschoben.
Deutlich zugelegt hat indes die Zahl der freiwilligen Ausreisen. In diesem Jahr registrierte das Innenministerium bis September 545 freiwillige Ausreisen, die behördlich überwacht wurden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es mit 377 deutlich weniger. Im gesamten Vorjahr verließen nach Kenntnis des Innenministeriums 514 Migranten freiwillig das Land.
Ministerium: Bund muss mehr für Migrationsabkommen tun
„Um die Zahl der Rückführungen tatsächlich nachhaltig zu steigern, muss der Bund seine diplomatischen Anstrengungen dahingehend intensivieren, mit weiteren Herkunftsländern verbesserte Rückführungs- und Migrationsabkommen auszuhandeln“, erläuterte ein Sprecher des Innenministeriums. Häufig scheiterten Rückführungen an fehlenden Reisedokumenten ausreisepflichtiger Ausländer. „Wie sich die inzwischen abgeschlossenen Migrationsabkommen in der Praxis auswirken, bleibt abzuwarten. Hier dürfte insbesondere das mit Kenia abgeschlossene Migrationsabkommen für Brandenburg von Relevanz sein, da Kenianer eine der größten vollziehbar ausreisepflichtigen Personengruppen in Brandenburg darstellen.“
Minister kritisiert Bundespolitik
„Die Asylpolitik der Ampel lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Absichtserklärungen und Überschriften“, kritisierte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Inhalte produziere die Bundesregierung hingegen kaum. „Zu Grenzkontrollen musste die Ampel getrieben werden, der europäische Asylkompromiss tritt frühestens in zwei Jahren in Kraft und von der Abschiebeoffensive des Bundeskanzlers ist nichts übrig geblieben“, sagte Stübgen.
Rückführungen teilweise um Jahre verzögert
Auch die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer dürfte nach Angaben des Ministeriums die Rückführungsmöglichkeiten verbessern. „Dabei sollten Länder wie Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden“, schob der Ministeriumssprecher nach. Asylverfahren und anschließende Klageverfahren verzögerten Rückführungen teilweise um Jahre. Mitunter auch dann, „wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung im Asylverfahren von vornherein aufgrund der sicheren politischen Lage im Herkunftsland offensichtlich unbegründet sind“, erklärte der Ministeriumssprecher.
