Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, die Polizei muss Kundgebungen auf der Straße schützen. In Hamburg gibt es häufig Demonstrationen – und dadurch auch viel Arbeit für die Beamten.
Die Einsatzzeit der Hamburger Polizei zum Schutz von Demonstrationen hat sich in den ersten neun Monaten des Jahres verdoppelt. Es seien 105.000 Personalstunden für Versammlungen und Aufzüge aufgewendet worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres leisteten die Beamten nur 49.000 Personalstunden bei Demonstrationen. Es gebe in Hamburg knapp 3.000 Versammlungen pro Jahr. „Jeder, der am Wochenende noch nicht weiß, was er tagsüber machen soll, hat ein Angebot von locker 20 Versammlungen“, sagte Polizeipräsident Falk Schnabel.
Er betonte den Beitrag, den die Polizei zur gesellschaftlichen Stabilität leiste. Sie müsse allerdings vielen Bürgern immer wieder erklären, dass sie auch Demonstrationen schützen müsse, auf denen etwa ein Kalifat gefordert werde. Das Bundesverfassungsgericht habe 2004 geurteilt, dass die Versammlungsfreiheit auch die Freiheit umfasse, extrem verfassungsfeindliche und radikale Ansichten zu äußern. Die Polizei sei also gezwungen, solche Kundgebungen nicht nur hinzunehmen, sondern auch zu schützen. Bei Verstößen gegen Auflagen oder Äußerungsdelikten wie dem Rufen verbotener Parolen schritten die Beamten aber niedrigschwellig ein, sagte Schnabel.
Nicht nur Islamisten veranstalteten in den ersten neun Monaten viele Demonstrationen. Vor allem zu Jahresbeginn hatten Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. Am 1. Mai gingen rund 9.000 Menschen mit linken und linksextremen Gruppen auf die Straße. Außerdem fanden große Demonstrationen etwa für mehr Klimaschutz, für die Durchsetzung von Gewerkschaftsforderungen und für die Unterstützung der Subkultur statt.
