Der Streit um Regenbogenflaggen in Neubrandenburg hat zum angekündigten Rücktritt des Oberbürgermeisters beigetragen. Nun steht das Thema erneut an. Der scheidende OB reagiert skeptisch.
Der scheidende Neubrandenburger Oberbürgermeister hat eine Initiative aus der Stadtvertretung unter der Überschrift „Bekenntnis für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt“ kritisiert. Nach der Verbannung der Regenbogenflagge vom Bahnhofsvorplatz durch das Gremium und seiner Rückzugsankündigung ginge es nun darum, das politische Gesicht zu wahren, sagte Silvio Witt (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte das ein Stück weit auch für scheinheilig.“
Die Kommunalpolitiker seien wohl von der bundesweiten Aufmerksamkeit überrascht worden. „Welche Unterstützung hat das Thema denn in den letzten neuneinhalb Jahren, die ich zu verantworten habe, bekommen? Eine ziemlich geringe. So auch beim CSD. Da haben sich die Parteien doch nie nach vorne gewagt.“ Der offen homosexuell lebende Witt war in der Vergangenheit unter anderem als Schirmherr von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) aufgetreten.
Streit um Regenbogenflaggen
In Neubrandenburg waren vor dem dortigen Bahnhof aufgehängte Regenbogenfahnen wiederholt gestohlen und teils durch Hakenkreuz- oder andere NS-Fahnen ersetzt worden. Im Oktober verbot die Stadtvertretung das Hissen der Regenbogenfahne am Bahnhof. Kurz darauf hatte Witt angekündigt, sein Amt zum kommenden Mai niederzulegen. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf vorhergehende persönliche Angriffe.
In einer Beschlussvorlage für die Stadtvertretersitzung kommenden Mittwoch von mehr als zwei Dutzend Vertretern unterschiedlicher Fraktionen heißt es, „die Stadtvertretung verurteilt jedwede Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten“. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie diese Werte in der Stadtgesellschaft dauerhaft gemacht werden können. Tim Großmüller, der mit seiner Beschlussvorlage die Flaggen ursprünglich verbannt hatte, schlug nun vor, abwechselnd die Deutschland-, Landes-, Stadt- und Regenbogenflagge vor dem Bahnhof zu hissen.
