Niedersachsen übt immer deutlicher Kritik am VW-Sparkurs. Wirtschaftsminster Lies spricht von Vertrauensbruch und fordert in den Gesprächen zwischen VW und Gewerkschaft eine schnelle Lösung.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies übt Kritik am Vorgehen von Volkswagen beim geplanten Sparkurs in Wolfsburg. „So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens bei Volkswagen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er nannte vor allem das Aufkündigen der Beschäftigungssicherung.
„Das entspricht auch eigentlich nicht dem Stil von Volkswagen.“ Zwar sei Veränderung bei VW nötig. „Aber mit diesem sehr offensiven Vorgehen ist viel Vertrauen in die Brüche gegangen. Das sehe ich kritisch.“
In den Gesprächen zwischen VW und Gewerkschaft müsse es nun schnell zu einer Lösung kommen, forderte Lies. „Verhandlungen bestehen ja daraus, dass man sich irgendwann auf Kompromisse verständigen muss“, so der Minister. „Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Nun müssen wir zügig zu Lösungen kommen.“
Zugleich warnte Lies vor einer langen Hängepartie: „Wir sehen heute schon, wie groß die Sorgen sind, die die Kolleginnen und Kollegen, ja ganze Regionen und natürlich auch uns als Politik umtreiben.“ VW und IG Metall kommen am 21. November zu ihrer dritten Verhandlungsrunde zusammen.
Land lehnt Werksschließungen ab
Lies bekräftigte die Erwartung des Landes, auf Werksschließungen zu verzichten. „Standorte, die wir jetzt aufgeben würden, sind Standorte, die wir morgen brauchen, um die Produktion sicherzustellen“, sagte der Minister. Zwar sei die Nachfrage nach Neuwagen derzeit schwach. Er gehe aber davon aus, dass sich Automarkt wieder erholen werde.
Europas größter Autobauer hatte im September die seit mehr als 30 Jahren geltende Beschäftigungssicherung aufgekündigt, die betriebsbedingte Kündigungen bisher ausschloss. Auch die Schließung ganzer Werke wird nicht länger ausgeschlossen. In der aktuellen Tarifrunde mit der IG Metall fordert VW zudem eine pauschale Lohnkürzung um zehn Prozent.
Von den zehn deutschen VW-Werken liegen sechs in Niedersachsen, darunter das Stammwerk Wolfsburg mit mehr als 60.000 Mitarbeitern. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent der Stimmrechte an VW beteiligt und hat eine Sperrminorität gegen wichtige Entscheidungen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Lies war in seiner ersten Amtszeit als Wirtschaftsminister von 2013 bis 2017 selbst Mitglied im VW-Kontrollgremium gewesen.
