Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Thering sieht seine Partei bei der Bürgerschaftswahl in Schlagdistanz zur regierenden SPD. Ein Parteitag verabschiedete nun das Wahlprogramm „Auf die Inhalte kommt es an“.
Selbstbewusst und mit Stichen gegen die regierende SPD ist die CDU Hamburg in den Bürgerschaftswahlkampf gestartet. Die Partei wolle stärkste Kraft in Hamburg werden, „dafür treten wir an, dafür kämpfen wir“, sagte Parteichef und Spitzenkandidat Dennis Thering beim Landesparteitag zum einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr. „Hamburg braucht endlich neuen Schwung und endliche neue Impulse.“ Die CDU habe dafür die Kraft und die Entschlossenheit. Bei SPD und Grünen seien dagegen die Luft raus und der Lack ab.
Mit Blick auf jüngste Umfragen sagte der Fraktionschef und Oppositionsführer in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir liegen mit den Grünen gleichauf und in Schlagdistanz zur SPD.“ Die CDU sei geschlossen wie schon lange nicht mehr. „Und wir haben richtig Bock, Verantwortung zu übernehmen für unsere Stadt.“ Umfragen sehen die CDU und die Grünen bei 21 Prozent, die SPD bei 30 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 hatte die CDU mit 11,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.
Thering für einheitlichen Termin für Bundestags- und Bürgerschaftswahl
Erneut machte sich Thering für einen einheitlichen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl und die Bürgerschaftswahl stark. Bislang soll die eine Wahl am 23. Februar und die andere eine Woche später am 2. März stattfinden. „Wir nehmen es, wie es kommt, aber ich denke, eine Zusammenlegung wäre im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger“, sagte Thering.
Das vom Landesvorstand vorgelegte rund 110 Seiten umfassende Wahlprogramm „Auf die Inhalte kommt es an“ nannte Thering ein starkes Papier, auf das die Partei stolz sein könne. „Es ist ein richtiges Hamburg-Programm geworden und es spiegelt die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt wider.“ Es setze klare Prioritäten. „Die Menschen wissen wieder, wofür die CDU Hamburg steht“, betonte Thering. Wichtige Themen der CDU seien dabei unter anderem Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft.
Ploß: Leistungsträger wieder mehr in den Mittelpunkt stellen
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß nannte mit Blick auf die Bundestagswahl die Wirtschaft als zentrales Thema. Es müssten die Leistungsträger der Gesellschaft wieder mehr in den Mittelpunkt gestellt und das Bürgergeld reformiert und in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Allein damit könnten Milliarden Euro eingespart werden, sagte Ploß. Eine weitere Hauptforderung der CDU im Bundestagswahlkampf werde der Kampf gegen die illegale Migration sein.
