In den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW geht es auch um die Zukunft der Krankenhäuser in Brandenburg. Dabei zeigen sich bereits Übereinstimmungen.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) warnt vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. „Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit“, sagte die geschäftsführende Ministerin. „Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit.“
Der Bundesrat berät am Freitag über die Reform. Wenn die Länderkammer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einschaltet, wäre das aus Sicht von Nonnemacher nicht erfolgversprechend: „Denn dann ist die Krankenhausreform mit hoher Wahrscheinlichkeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.“
Wie Brandenburg abstimmt, ist noch unklar
Wie Brandenburg abstimmen wird, ist nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels bisher unklar. „Dies wird – wie bei solchen Themen üblich – erst im Laufe der Woche vor Sitzungsbeginn entschieden“, teilte er mit. Die scheidende rot-schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, dass sie sich – wenn es keine Einigung gibt – im Bundesrat enthält.
Der Bund plant eine Krankenhausreform. Das Ziel sind weniger Krankenhäuser im Land, dafür bessere Qualität und mehr Spezialisierung. Das Vorhaben muss noch durch den Bundesrat.
In Brandenburg geht es nach Angaben der Gesundheitsministerin vor allem um 28 Krankenhäuser, die für die Grundversorgung in den dünn besiedelten Regionen auf dem Land unverzichtbar sind. „Die Existenz von 23 dieser Häuser stand auf dem Spiel, weil sie die vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt hätten“, sagte sie. „Für sie gibt es im Gesetz jetzt wichtige Ausnahmen.“
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann riet zur Prüfung, ob ein Vermittlungsverfahren der Reform zugutekommt oder nicht. Es müsse am Ende abgewägt werden, es in einem Vermittlungsverfahren noch zu einer besseren Regelung kommen könne, sagte Redmann. „Wenn am Ende das Ergebnis wäre, dass es gar kein Ergebnis gibt, wir also gar keine Krankenhausreform hätten, wäre auch das eine Belastung für unsere Krankenhäuser.“
SPD und BSW, die derzeit über eine Koalition verhandeln, wollen die Krankenhausstandorte erhalten. Die Kliniken erhielten bislang 110 Millionen Euro Investitionspauschale, die in diesem Jahr auf rund 200 Millionen aufgestockt wurde.
