Nach dem Streit über das Thema Antisemitismus beim jüngsten Linken-Parteitag sind mehrere Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Wie es aussieht, dürfen sie aber in der Fraktion bleiben.
Die fünf aus der Linken ausgetretenen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses müssen die Fraktion nicht verlassen. Dazu zählen etwa Ex-Kultursenator Klaus Lederer, Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Ex-Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel. Das teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze mit.
„Das Angebot der fünf, in der Fraktion auf der Grundlage des Wahlprogramms und der Folgebeschlüsse der Partei zu arbeiten, wurde mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen“, erklärten sie nach einer Sitzung der Fraktion am Nachmittag. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Streit beim Parteitag
Die fünf Abgeordneten hatten die Linkspartei aus Protest verlassen, nachdem es beim Landesparteig am 11. Oktober zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen war, der auch Judenhass von links thematisierte. Weil es keine Einigung gab, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer, der zu den Antragstellern zählte, die Versammlung.
Kurz nach dem Parteitag traten mehrere langjährige Mitglieder wie der frühere Linken-Fraktionschef Udo Wolf und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn aus der Partei aus und auch die fünf Abgeordneten, zu denen außerdem der frühere Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz und der Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg zählen.
Helm und Schulze hatten den Austritt der fünf Fraktionskollegen aus der Partei ausdrücklich bedauert. Der Landesvorstand der Linke hatte die Fünf aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, plädierten jedoch nicht zuletzt die Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken dafür, sie in der Fraktion zu belassen.
