Die EU plant eine Reform bei der Vergabe von Fördermitteln. Die Gelder sollen nur noch an die Länder gehen und nicht mehr in einzelne Regionen fließen. In Sachsen sorgt man sich um Förderungen.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) fürchtet, dass Sachsen in Zukunft wegen geplanter Reformen im EU-Haushalt weniger Fördermittel aus Brüssel bekommen könnte. Aus EU-Perspektive hätten die angedachten Reformen einen gewissen Charme, sagte Vorjohann der „Sächsischen Zeitung“. „Wir aber haben Bedenken, dass wir unter die Räder kommen.“
Die Kritik richtet sich gegen Überlegungen, Fördermittel nur noch an die Mitgliedsstaaten und nicht mehr an einzelne Regionen innerhalb der Länder auszuzahlen. „Uns treibt die Sorge um, dass es nicht mehr den direkten Draht nach Brüssel gibt“, sagte Vorjohann. Gleichzeitig bestehe die Sorge, dass weniger Geld ankomme, wenn es zunächst über den Bundeshaushalt laufe. Sachsen erhält nach Angaben des Finanzministers in der Förderperiode von 2021 bis 2027 rund 3,8 Milliarden Euro aus Brüssel.
