Der Bundesrat entscheidet heute, ob die Krankenhausreform noch in den Vermittlungsausschuss kommt. Der Brandenburger Landkreistag sieht darin die letzte Chance für Verbesserungen.
Der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg mahnt eine deutliche Verbesserung der Krankenhausreform an. „Wir wollen nicht, dass die Reform nicht kommt“, sagte Siegurd Heinze (parteilos) im RBB Inforadio. Wenn Gesetze in den Vermittlungsausschuss gegeben werden, kämen sie jedoch in der Regel deutlich besser raus, sagte er. Wenn die Reform nicht jetzt geändert werde, werde es auch in den kommenden Monaten und Jahren keine Veränderung geben, befürchte er.
Der Bundesrat entscheidet heute, ob das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – der Name soll Programm sein – umgesetzt werden kann oder erst noch in den Vermittlungsausschuss geht. Zustimmungsbedürftig ist das noch von der Ampelregierung beschlossene Gesetz im Bundesrat nicht. Die Länderkammer könnte aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen und die Umsetzung vorerst stoppen. Prinzipiell könnte dann versucht werden, einen Kompromiss zu finden – wegen unklarer Mehrheiten im Bundestag und der Neuwahl am 23. Februar aber unter heiklen Vorzeichen.
Heinze, der auch Landrat von Oberspreewald-Lausitz ist, forderte die kurzfristige Sicherung der Krankenhäuser im Bestand, damit diese die Reform überleben, die Sicherung der Versorgungsleistung durch eine angemessene Vorhaltevergütung und dass die Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder bleiben müsse. „Brandenburg muss für Brandenburg auch mitentscheiden können.“ Ein für die Krankenhäuser in Brandenburg schlechtes Gesetz werde nicht besser, wenn man es schönrede, sagte Heinze. Er empfinde den Druck „schon ein Stück weit als Erpressung“. „Wir haben nicht gesagt, dass es eine Reform nicht geben soll, aber nicht so.“
