Weil die Schülerzahlen steigen, fordert das Kultusministerium auf den letzten Metern der Haushaltsverhandlungen noch mehr Lehrerstellen. Nun gibt es eine Einigung.
Trotz einer schwierigen Haushaltslage schafft das Land Hunderte zusätzliche Lehrerstellen. Der Finanzausschuss habe beschlossen, 300 Lehrerstellen mehr einzurichten, bestätigte der Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker Markus Rösler (Grüne) der dpa. Die Gegenfinanzierung soll dabei komplett im Ressort von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) erfolgen – gekürzt werden soll vor allem beim Lernprogramm Rückenwind. Da würde man 7,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen, sagte Rösler, der Sprecher der Grünen-Fraktion für Finanzen ist.
Insgesamt kosteten die zusätzlichen Stellen 27 Millionen Euro, sagte Rösler. Die 300 Lehrkräfte sollen vorwiegend an den Grundschulen im Land, aber auch an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und den Gymnasien eingesetzt werden.
Immer mehr Schüler
Das Kultusministerium hatte die zusätzlichen Lehrerstellen mit Blick auf die demografische Entwicklung gefordert. Allein in den nächsten beiden Jahren werden laut Statistischem Landesamt 28.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen im Südwesten erwartet. Im bisherigen Haushaltsentwurf der Regierung von Winfried Kretschmann (Grüne) waren keine zusätzlichen Lehrerstellen vorgesehen. Die CDU zeigte sich zunächst verärgert, dass die Kultusministerin die Forderung nach den Lehrerstellen nicht früher in den Haushaltsverhandlungen vorbrachte.
Das Programm „Lernen mit Rückenwind“ läuft seit November 2021. Damit soll Kindern und Jugendlichen geholfen werden, Corona-Folgen und Lernlücken zu bewältigen. Arbeitslose Lehrer, Pensionäre, Lehrkräfte in Elternzeit oder beurlaubte Pädagogen werden ebenso eingesetzt wie Lehramtsstudierende, Sozialpädagogen und Erzieherinnen.
Einigung auf Deckungskonzept für Milliardenlücke
Derzeit arbeitet der Landtag am Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026. Die Verabschiedung des Haushalts ist laut Finanzministerium für den 18. Dezember vorgesehen. Baden-Württemberg muss der jüngsten Steuerschätzung zufolge in den beiden Jahren insgesamt mit 1,85 Milliarden Euro weniger auskommen als ursprünglich gedacht. Laut Rösler haben sich Grüne und CDU zwischenzeitlich auf ein Deckungskonzept geeinigt. Das beinhalte unter anderem die Nutzung einer im Haushaltsentwurf eingeplanten Reserve und die Kürzung von Geldern für den Pensionsfonds des Landes.
