SPD und BSW verhandeln über eine Regierungskoalition. Auf den letzten Metern sendet ein BSW-Abgeordneter Signale gegen SPD-Regierungschef Woidke. Der Zeitplan für die Gespräche ist wieder offen.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg sind im Endspurt ins Stocken geraten – vor allem wegen der Frage der ausreichenden Mehrheit durch das BSW bei der Wahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Nach einer fast vierstündigen Sitzung der BSW-Fraktion war zunächst keine Lösung in greifbarer Nähe. Woidke ließ offen, ob die Gespräche wie geplant diese Woche unter Dach und Fach kommen.
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte mitten in den Verhandlungen gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund nicht für SPD-Regierungschef Dietmar Woidke im Landtag zu stimmen. Er sieht auch 100 Millionen Euro Strukturmittel für die dortige Region kritisch.
Woidke sieht offene Punkte – BSW hofft auf Klärung
„Es gibt noch Punkte, über die man noch reden muss“, sagte SPD-Landeschef Woidke. Details nannte er nicht. Er verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag nicht stehe, wenn eine Einigung über den letzten Punkt fehle. „Es kann sein in dieser Woche, aber wir arbeiten intensiv“, sagte Woidke. Auf die Frage, ob ein Machtwort nötig sei, sagte er: „Nein.“ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war vor allem die Frage der verlässlichen Mehrheit ein Thema in der SPD-Fraktion.
BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hofft auf schnelle Klärung. „Ich gehe davon aus, dass wir die Probleme, die wir mit der SPD noch haben (…), zeitnah lösen können“, sagte er. „Wenn wir die zeitnah gelöst haben, dann wird es auch eine Wahl des Ministerpräsidenten geben, wo an unseren Stimmen nicht zu zweifeln ist.“
Die AfD-Fraktion will das BSW mit Anträgen auf die Probe stellen. „Wir werden testen, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht dann wirklich zu seinen Aussagen steht“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er spielte damit auch auf die Haltung des BSW zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine an. Berndt kündigte an, seine Fraktion werde bei der Sondersitzung des Landtags am 3. Dezember bereits erste Anträge stellen. Crumbach lehnt eine Brandmauer gegen die AfD ab und fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Mehrheit würde schrumpfen
SPD und BSW beraten seit rund drei Wochen. Sie zeigten sich bisher zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen in dieser Woche zum Ende kommen können. Auf große Streitfragen hatten sie sich weitgehend geeinigt.
SPD und BSW haben im Landtag 46 Stimmen, nötig bei der Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen. Wenn sich die Koalition auf einen Vertrag einigt, könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag gewählt werden. Sein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden. Ohne Hornauf würde die Mehrheit auf eine Stimme schrumpfen.
Die CDU-Fraktion will nicht für Woidke bei der Wahl des Ministerpräsidenten stimmen. „In keinem der drei Wahlgänge wird Dietmar Woidke eine Stimme der CDU bekommen. Das ist eine Koalition, die sich da gerade findet, die nicht unser Vertrauen genießt“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Fliegerhorst in der Kritik
Der Landtagsabgeordnete Hornauf teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht.“ Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber. Hornauf betonte: „Ich bin nicht gegen den Bundeswehrstandort, auch nicht gegen die Ansiedlung der Chinook-Staffel oder die Hawk-Raketen.“
Der Abgeordnete und Anwalt Hornauf war früher Linke-Mitglied und Stadtverordneter in Frankfurt (Oder). Er kam nicht persönlich zur BSW-Fraktionssitzung. Hornauf nehme an, dass 100 Millionen Euro Infrastrukturmaßnahmen in Holzdorf verplant würden, sagte Crumbach. „Dem ist nicht so.“ Das teile er ihm mit. „Dann schauen wir, was er dazu sagt.“
Fraktionschef: Fliegerhorst-Ausbau ist Sache des Bundes
Crumbach sagte, der Ausbau des Militärflugplatzes Holzdorf und eine Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Das BSW sehe die Anschaffung und Stationierung des Systems kritisch, weil es „ein Wahnsinnsgeld“ koste und der Nutzen sehr infrage stehe.
Dies sei keine Frage, die die Landespolitik betreffe. Die geplante Stationierung neuer Transporthubschrauber in Holzdorf befürworte er, „weil wir die auch in Brandenburg zur Waldbrandbekämpfung brauchen“.
Umstrittene Anfrage zu Holzdorf
Hornauf hatte eine Anfrage mehrerer Abgeordneter aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf an die Landesregierung unter seinem Namen erneut gestellt, obwohl sie vorher zurückgezogen worden war. Die Anfrage hatte in der vergangenen Woche für Irritation bei der SPD gesorgt. Dies zieht Konsequenzen nach sich. „Wir möchten, dass die kleinen Anfragen erst in den Fraktionsvorstand kommen, bevor sie dann gestellt werden“, sagte Crumbach. „Das hat nichts mit Zensur zu tun.“
