In Thüringen soll der CDU-Politiker Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Sein angestrebtes Bündnis hat aber keine Mehrheit. Liefert die AfD die fehlende Stimme?
Eine Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wäre aus Sicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kein Hindernis. „Was die AfD macht, ist ja nicht unsere Entscheidung“, sagte Wagenknecht am Rande einer BSW-Mitgliederversammlung in Ilmenau. Auf die Frage, ob Voigt die Wahl dann auch annehmen sollte, sagte Wagenknecht: „Wir können doch nicht der AfD die Entscheidung darüber geben, ob jemand Ministerpräsident wird. Die Macht an Herrn Höcke auszuliefern, das wäre doch völlig verrückt.“ Voigt könne die Wahl „selbstverständlich“ annehmen, sagte sie später bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass er in einem dritten Wahlgang ohnehin gewählt wäre. „Also es hängt ja nicht daran, ob die AfD ihn wählen wird.“
Brombeer-Bündnis ohne absolute Mehrheit
In Thüringen formiert sich derzeit Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. CDU-Landesparteichef Mario Voigt will sich am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die drei potenziellen Partner haben im Parlament aber keine eigene Mehrheit, sondern nur 44 der 88 Sitze. Im ersten und im zweiten Wahlgang ist laut Thüringer Verfassung eine absolute Mehrheit nötig, also 45 Stimmen.
Theoretisch ist denkbar, dass die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD Voigt in einem dieser Wahlgänge mitwählt und ihr Wahlverhalten den Ausschlag gibt. In einem dritten Wahlgang könnte Voigt wohl mit einer Wahl allein durch die Stimmen seiner angepeilten Koalition rechnen, denn dann reicht die relative Mehrheit: gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen hat.
Warnung aus der SPD
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser warnte vor einer Wahl mit AfD-Stimmen. Alle seien daran interessiert, dass die Brombeer-Koalition ohne AfD-Stimmen funktioniert, sagte Kaiser der dpa. „Das ist es ja auch, was man miteinander vereinbart hat.“ Wenn die Wahl des Ministerpräsidenten nur mit Stimmen der AfD möglich sei, dann würde man diese Vereinbarung nicht erreichen. „Das stellt natürlich die Koalition infrage, insofern gehe ich davon aus, dass man alles dafür tut, Mehrheiten ohne die AfD sicherzustellen.“
