Die schwarz-rote Koalition hat Berlin eine milliardenschwere Sparkur verordnet. Nun hat das Landesparlament das letzte Wort.
Die umstrittenen Milliardenkürzungen im Berliner Landesetat werden am Donnerstag endgültig beschlossen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Vorgehen zuvor in einer Regierungserklärung erläutern. Vor dem Parlamentsgebäude sind Proteste geplant. Vertreter von Hochschulen, anderen Wissenschaftseinrichtungen und Gewerkschaften halten eine Kundgebung ab.
Drei Milliarden Euro spart die Koalition im Haushalt 2025, der bisher sogenannte bereinigte Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro umfasste, ein. Laut einer in monatelangen Beratungen erarbeiteten Liste sind Tausende Haushaltstitel in praktisch allen Bereichen betroffen.
