Für 90 Prozent der Steuerzahler ist der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Union und FDP versprechen nun auch Unternehmen und Besserverdienenden ein Ende der Abgabe. Das kommt an.
Steuern haben ein langes Leben. Die Schaumweinsteuer etwa führte das Deutsche Reich 1902 ein – zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine. Die Flotte ist längst untergegangen, aber die Sektsteuer zahlen die Deutschen immer noch. Der Solidaritätszuschlag scheint ähnlich hartnäckig zu sein. 1995 wurde er zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt. Der Solidarpakt endete 2019. Damals erhielten die ostdeutschen Länder die letzten Zahlungen daraus. Doch die Sonderabgabe auf die Einkommensteuerschuld wurde weiter erhoben. 2021 schaffte die damalige Große Koalition die Abgabe für 90 Prozent der Steuerzahler dann ab. Abführen müssen den Soli noch Unternehmen, Kapitalanleger und Besserverdienende (etwa Ledige mit mehr als 110.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr).
52 Prozent für komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages
Union und FDP versprechen in ihren Wahlprogrammen nun die vollständige Abschaffung. Eine Forderung, die ankommt. Wie eine Forsa-Umfrage für den stern ergab, plädieren 52 Prozent der Deutschen für ein komplettes Soli-Aus. 44 Prozent fänden das falsch. Vier Prozent äußern keine Meinung.
Die Ostdeutschen sind etwas häufiger für ein Ende des Soli-Zuschlags als die Westdeutschen (54 zu 52 Prozent). Für die Soli-Abschaffung sprechen sich am stärksten die Wähler der FDP (74 Prozent) und der AfD (75 Prozent) aus. Bei den Anhängern der Union sind es 61 Prozent. Mehrheitlich dagegen sind die Wähler von SPD (58 Prozent) und Grünen (63 Prozent).
Die Frage, ob der Soli-Zuschlag rechtlich noch zulässig ist, entscheidet demnächst das Bundesverfassungsgericht. Politiker der FDP haben dort geklagt. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet – vermutlich nach der Bundestagswahl, aber womöglich mitten in den Verhandlungen über eine neue Koalition. Eine Abschaffung der Abgabe würde im schon angespannten Bundeshaushalt ein Loch von 12 Milliarden Euro reißen. Denn die Einnahmen stehen ausschließlich der Bundesebene zu.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern und RTL Deutschland am 16. und 17. Dezember 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 1003 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Damit ist die Umfrage repräsentativ.
