Gab es Versäumnisse bei den Behörden? Muss bei Vorschriften nachjustiert werden? Zu diesen Fragen äußert sich nach dem Anschlag in Magdeburg die Gewerkschaft der Polizei – und spart nicht mit Kritik.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg einen fehlenden Behördenaustausch. „Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander. Der Datenaustausch ist nicht automatisiert“, sagte Jochen Kopelke dem Fernsehsender Phoenix.
Eine Rolle spielen zudem aus seiner Sicht falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen. „Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen. Das ist ein Kernproblem in der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur.“
Behörden hatten Hinweise über den Täter
Nach einer Trauerphase müsse intensiv darüber gesprochen werden, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssten, sagte der GdP-Vorsitzende. Er frage sich, warum nicht vor dem Anschlag das Nötige getan worden sei – obwohl sehr viele Behörden im Vorfeld den Täter im Visier gehabt hätten.
Man müsse sich schnellstens auch grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie man etwa Hinweise aus dem Ausland künftig behandele. „Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden.“ Seit langem warte man polizeilich auch darauf, schneller auf Erkenntnisse in anderen Regionen Deutschlands zurückgreifen zu können.