Berlins CDU-Fraktionschef will die Flüchtlingsunterkunft in Tegel um einen Abschiebegewahrsam ergänzen. Weitere dezentrale Unterkünfte hält er für falsch. Und er fragt, warum Tegel so teuer ist.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner plädiert für eine Erweiterung der Geflüchtetenunterkunft in Tegel um einen Abschiebegewahrsam und für eine deutliche Vergrößerung des Standorts. Weitere dezentrale Unterkünfte lehnt er ab. „Bis der Bund endlich dafür gesorgt hat, dass der stetige Zustrom an Migranten endet, müssen wir die Menschen unterbringen. In Tegel gibt es schon sehr, sehr viel Platz“, sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur.
„Es wäre auch wirklich kein Problem, noch 5.000 Plätze draufzupacken.“ Und weiter: „Wir packen jetzt 1.000 bis 1.800 in Tempelhof drauf, auch da wäre noch mehr möglich. Und ich sehe durchaus, dass in Tegel der Standort entspannt bis 10.000 entwickelt werden kann.“
Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel im Nordwesten Berlins gilt als die größte in Deutschland. Sie hat eine Kapazität von rund 6.600 Plätzen, von denen aktuell etwa ein Drittel nicht belegt ist.
Stettner: Tegel soll zentrale Erstaufnahmeeinrichtung werden
Dem CDU-Fraktionschef geht es aber nicht nur um die Größe: „Das, was es mal sein sollte, nämlich eine Erstaufnahme, das wäre sinnvoll – und zweitens ein Abschiebegewahrsam“, erläuterte er. „Dann könnten wir in Tegel alle notwendigen Institutionen und Organisationen sammeln.“ Dort sollte die gesamte Abwicklung der Erstaufnahme konzentriert werden.
Aus Stettners Sicht hätte das Vorteile: „Wir haben also einen Flüchtling, der nach Berlin kommt. Dann wird er nach Tegel gebracht, dort registriert, dann geht er zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dann wird er gescannt, medizinisch untersucht, und dann bekommt er erst mal eine Unterkunft – alles am gleichen Ort“, so der CDU-Politiker.
„Hat er keine Bleibeperspektive, kommt er gleich in den Abschiebebereich und entfleucht gar nicht erst in die Stadt und versucht, sechs Monate rumzubekommen, damit er bleiben kann.“ Diejenigen mit Bleibeperspektive würden in bestehende Regelunterkünfte verteilt.
Stettner sieht große, dezentrale Unterkünfte kritisch
Integration könne in Großunterkünften wie Tegel und Tempelhof nicht funktionieren, räumte Stettner ein. „Und dann haben wir die im Senat beschlossenen dezentralen Standorte. Aber in Unterkünften mit 1.000 Menschen gelingt Integration genauso wenig“, sagte er. „Wenn ich 1.000 Menschen irgendwohin setze und Bildungsangebote und soziale Bedarfe nicht sicher mitgeplant habe, dann findet da keine Integration statt.“
Das sei keine Verbesserung des schlechten Zustands mit zwei Großunterkünften. „Und sogar schlechter ist, dass wir immer weniger Kontrolle haben, weil wir mehr Standorte haben und immer mehr Berlinerinnen und Berliner betroffen sind und immer mehr Ängste im Raum sind.“
Die CDU-Fraktion lehne deshalb ab, viele weitere dezentrale Standorte aufzubauen. „Ich mache da nicht mit. Wir werden die beschlossenen Standorte und die bestehenden Standorte behalten und wir werden die Großstandorte ausbauen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Das müssen wir vernünftig machen und dafür werbe ich sehr für Tegel.“
CDU-Fraktion will Kosten für Unterkunft in Tegel drücken
Kritisch sieht Stettner die hohen Kosten für die Großunterkünfte. In Tegel liegen sie bei 180 Euro pro Platz täglich. „Dass Tegel so unfassbar teuer ist, hat zwei Gründe ist. Der erste ist, dass wir keinen vernünftigen, langfristigen Vertrag haben“, sagte er. Die Geflüchtetenunterkunft werde in keinem Fall Ende 2025 geschlossen. „Da können wir also auch einen langfristigen Vertrag machen. Das sollten wir auch dringend tun, und dann werden die Preise sinken.“
Zweitens gebe es Sicherheitsanforderungen in Tegel, die es in den anderen Unterkünften so nicht gebe und die Geld kosteten. „Aber wo ist denn der Unterschied zu einer Regelunterkunft, wenn Menschen auch in Tegel über ein Jahr bleiben? Warum brauche ich denn da die Security?“
