Das politische Chaos in Südkorea geht weiter: Nachdem Präsident Yoon Suk Yeol suspendiert wurde, wurde nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Nachfolger eingeleitet.
Südkoreas Parlament hat für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt. Für den von der Opposition eingebrachten Antrag votierten 192 aller 300 Abgeordneten und damit deutlich mehr als die benötigte einfache Mehrheit, sagte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Woo Won Shik. Finanzminister und Vize-Premierminister Choi Sang Mok soll Han als Interimspräsident ersetzen.
Damit hat das Parlament in Südkorea zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Wochen für die Absetzung eines Staatsoberhauptes gestimmt. Zuvor war Hans Vorgänger Yoon Suk Yeol nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts suspendiert worden.
Han, der sich weigert, die drei derzeit vakanten Richterstellen am Verfassungsgericht zu besetzen, wird von den Oppositionsparteien beschuldigt, den Amtsenthebungsprozess gegen Yoon Suk Yeol effektiv zu erschweren.Analyse Südkorea 21.57
Verfassungsgericht in Südkorea beginnt mit Amtsenthebungsverfahren
Das Verfassungsgericht hat ebenfalls am Freitag das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon begonnen. Während der für heute angesetzten ersten Anhörung können sowohl die Rechtsvertreter Yoon Suk Yeols als auch die der Nationalversammlung ihre jeweilige Argumentation darlegen, Zeugen benennen und Beweise präsentieren.
Während der nächsten Wochen und möglicherweise Monaten prüft das Verfassungsgericht dann in einem finalen Prozess, ob die zuvor von der südkoreanischen Nationalversammlung beschlossene Amtsenthebung Yoons verfassungswidrig oder -konform war.
Sollten die Richter die Amtsenthebung bestätigen, müssten innerhalb von spätestens 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden.
Sollte das Verfassungsgericht die Amtsenthebung jedoch aufheben, dann würde Yoon Suk Yeol wieder ins Präsidentenamt zurückkehren. FS Seoul Proteste gegen Kriegsrecht in Südkorea 19.00
Yoon Suk Yeol rief überraschend Kriegsrecht aus
Mindestens sechs Richter müssen die Amtsenthebung bestätigen. Da derzeit nur sechs von neun Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt sind, würde bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.
Yoon hatte Anfang Dezember angesichts eines Haushaltsstreits völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
Die Opposition reichte daraufhin einen Amtsenthebungsantrag in der Nationalversammlung ein, der nach einem gescheiterten ersten Anlauf schließlich am 14. Dezember die benötigte Zweidrittelmehrheit innerhalb der Abgeordneten erreichte.
Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, die die Regierungsarbeit lähmten und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes störten.
