Nach der Todesfahrt in Magdeburg mit fünf Toten muss nach Meinung von CSU-Chef Söder in der inneren Sicherheit nachgesteuert werden. Dabei hat er auch die Bundestagswahl im Blick.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine „Zeitenwende“ beim Schutz der inneren Sicherheit gefordert. Er sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl, für die Union sei es „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“.
Am Freitag vergangener Woche war Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Es wurden fünf Menschen getötet und bis zu 235 verletzt. Der Mann aus Saudi-Arabien sitzt in Untersuchungshaft.
Söder sagte, jetzt müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. „Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit“, forderte Söder, der auch CSU-Chef ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Wort „Zeitenwende“ nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine für den danach eingeschlagenen neuen politischen Kurs Berlins mit einer Stärkung der Bundeswehr geprägt.
Söder hält Vorratsdatenspeicherung für „elementar wichtig“
Söder erklärte, Deutschland wäre ohne die amerikanischen Geheimdienste „ohnehin blind“. „Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen“, sagte er. So sei die Vorratsdatenspeicherung „elementar wichtig“, um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken, die Speicherung von IP-Adressen sei „entscheidend“, um am Ende auch Täter zu finden.
Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem noch einmal klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen aus. „Für uns ist die Zurückweisung an der Grenze elementar. Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden“, sagte er. „Die Grünen sind der Hauptbremser beim Thema Migration, weil man von einer völlig falschen Ideenvorstellung ausgeht.“ In einem Koalitionsvertrag müssten Zurückweisungen drinstehen.
Die Bundestagswahl ist am 23. Februar.
