Die CSU setzt kurz vor der Bundestagswahl auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können, wie ein am Donnerstag bekannt gewordenes Positionspapier vorsieht, das die CSU-Landesgruppe in der kommenden Woche bei einer Klausurtagung beschließen will. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren.
In der Beschlussvorlage für die CSU-Bundestagsabgeordneten, aus welcher der „Münchner Merkur“ zitierte, heißt es: „Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.“ Deutschland brauche eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“.
Scharfe Kritik an den Plänen der CSU kam von der SPD: „Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an“, sagte SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Die Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar und missachten unsere humanitären Verpflichtungen.“
Der SPD-Innenexperte bezweifelte zudem, „ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen“.
Die CSU stellt in ihrem Beschlusspapier einen Zusammenhang zwischen Migrationspolitik und innerer Sicherheit her. Zur Stärkung der inneren Sicherheit brauche es „einen Knallhartkurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“.
Zudem will die CSU die Videoüberwachung deutlich ausweiten und dafür auch Systeme zur automatischen Gesichtserkennung an öffentlichen Gefahrenorten einsetzen lassen. Deutschland sei allein im vergangenen Jahr von drei großen Anschlägen heimgesucht worden, in Mannheim, Solingen und Magdeburg. „Solche Anschläge künftig zu verhindern, muss jetzt oberste Priorität der Politik sein“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem weiteren Beschlusspapier.
Dazu gehöre auch der Einsatz von Systemen zur automatischen Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten „zur Identifizierung schwerer Straftäter“, fordert die CSU in der Vorlage.
In einem weiteren Beschlusspapier für die Klausurtagung visiert die CSU-Landesgruppe eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und eine enge Kooperation mit der neuen US-Regierung an, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen.
„Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft weiter stärken“, zitiert die „Rheinische Post“ aus dem Papier. „Dazu werden wir den ideologischen und belehrenden Ton der links-grünen Außenpolitik beenden.“ Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon beginnt am Montag und dauert bis Mittwoch.
