Der Wahlkampf der FDP beginnt vor kleinem Publikum. Der Parteichef gibt sich kämpferisch und teilt vor allem gegen die Grünen scharf aus.
Zum Wahlkampfauftakt hat FDP-Chef Christian Lindner die Klimapolitik und Bürokratie für die Schwäche der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht. „In unserem Land riskieren wir eine sich beschleunigende Deindustrialisierung ausschließlich aus ideologischen und nicht klimapolitischen Gründen“, sagte Lindner in Potsdam.
Er forderte, „diesen deutschen Sonderweg“ zu beenden und warnte vor einer Beschädigung der Demokratie. „Die Demokratie verteidigt man auch dadurch, dass die Menschen keine Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft haben. Weil wir in den USA gesehen haben, dass die Menschen sich sonst auch an diejenigen wenden, die ein wirtschaftliches Versprechen geben können, auf der anderen Seite aber eine autoritäre Vorstellung von Demokratie haben. Das wollen wir in Deutschland nicht.“
FDP setzt auf starke Wirtschaft und Kontrolle der Migration
Lindners Auftritt auf einem Platz in der brandenburgischen Landeshauptstadt markierte den offiziellen Beginn des bundesweiten Wahlkampfes vor der Neuwahl des Bundestages am 23. Februar, war aber spärlich besucht. Für die Liberalen ist das Bundesland ein schwieriges Terrain. Bei der Landtagswahl 2024 erhielten sie weniger als ein Prozent der Stimmen.
Die Potsdamer FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg forderte Reformen bei Themen, die Menschen bewegen: „Nach unserer Einschätzung die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und die rechtsstaatliche Ordnung bei der Migration“, sagte sie.
Lindner griff wiederholt die Grünen an, mit denen er in der dann gescheiterten Ampel-Koalition regiert hatte. Auch der FDP sei der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein Herzensanliegen und der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher der erste Umweltminister in Deutschland gewesen. Lindner sagte: „Hans-Dietrich Genscher hat sich schon um die Umwelt gesorgt, als die Gründergeneration der Grünen noch Steine auf Polizisten geworfen hat.“
Wesentliche Staatsaufgaben seien nicht „immer neue Umverteilung und Bürokratie“, sagte Lindner. Und: „Die wesentliche Staatsaufgabe ist doch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an jeder Stelle und zu jeder Zeit auf die Sicherung der öffentlichen Ordnung verlassen können.“
