Rund 600 Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht stimmen sich beim Bundesparteitag auf den Wahlkampf ein. Einige Töne sind scharf.
Mit scharfen Attacken gegen die übrigen Parteien im Bundestag hat Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali das Bündnis Sahra Wagenknecht auf den Wahlkampf eingestimmt. „Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns, und das ist auch gut so“, sagte Mohamed Ali beim Bundesparteitag mit rund 600 BSW-Mitgliedern in Bonn. „Denn wir halten ihnen den Spiegel vor. Wir decken ihr Versagen auf, und wir zeigen ihnen, wie es besser geht.“ Gegen die AfD grenzte sie sich strikt ab. „Die hassen uns ganz besonders“, meinte die BSW-Chefin.
Auch die Medien attackierte Mohamed Ali. „Natürlich versucht man, uns jetzt runterzuschreiben, denn wir sind in der Tat eine echte Gefahr für den politischen Mainstream. Weite Teile der Medien berichten nun mal nicht objektiv, sondern machen mehr oder weniger offen Wahlkampf für Union, SPD, FDP und Grüne.“ Eine starke AfD sei ihnen lieber als ein starkes BSW.
Parteivize Shervin Haghsheno nannte in der Debatte über das Wahlprogramm an erster Stelle die „existenzielle Frage“ von Krieg und Frieden, sowohl mit Blick auf die Ukraine als auch auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Es laufe eine „Aufrüstungsspirale“, sagte Haghsheno. Die Antwort sei die Rückbesinnung auf Entspannungspolitik. „Mit dem BSW kann man den Frieden in Deutschland und in Europa wählen“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Darüber hinaus gehe es dem BSW um Wohlstand und gerechte Teilhabe.
Haghsheno warf anderen Parteien autoritäre Tendenzen vor sowie eine faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit und weiterer Grundrechte während der Corona-Pandemie. Die größte Gefahr seien nicht Links- oder Rechtspopulisten oder Wähler der AfD, sondern „übergriffige Politiker“, sagte Haghsheno.
