Vorgänge bei einem Kieler Polizeieinsatz beschäftigen die Landespolitik. Nun nimmt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu dem Fall Stellung.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack fordert eine konsequente und professionelle Aufarbeitung der Vorwürfe gegen zwei Polizisten wegen möglicher Gewalt bei einem Einsatz in Kiel. „Die notwendigen Schritte hierfür sind bereits auf den Weg gebracht worden“, sagte die CDU-Politikerin. Bis zu einer abschließenden Aufklärung gelte auch hier die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.
„Ich habe volles Vertrauen, dass der Sachverhalt detailliert aufgeklärt werden wird“, sagte Sütterlin-Waack. Wichtig sei Transparenz. „Es war schon in der Vergangenheit Teil unseres Selbstverständnisses, dass wir unvoreingenommen und umfassend polizeiliche Vorfälle aufklären. Das gilt sowohl für die strafrechtlichen Ermittlungen als auch für die interne Aufarbeitung.“
Fall im Ausschuss
Am Mittwoch (14.00 Uhr) befasst sich der Innen- und Rechtsausschuss im Landtag mit dem Fall. Im Raum steht der Vorwurf, dass zwei Beamte im Januar 2023 einen heute 28-Jährigen im Rahmen einer Durchsuchung auch geschlagen haben. Das Opfer soll eine Nasenbeinfraktur sowie Schürfwunden im Gesicht erlitten haben. Auf einem tonlosen Handyvideo, das den Vorfall zeigen soll, ist zu sehen, wie Polizisten einen Mann kontrollieren und fixieren. Auch Schläge sind darauf zu erkennen.
Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt seit August wegen des Anfangsverdachts einer Körperverletzung im Amt. Das Kieler Amtsgericht sprach den Handwerker im Juni 2024 vom Vorwurf eines tätlichen Angriffs gegen Beamte frei und stellte fest, dass dessen Durchsuchung rechtswidrig war. Sein Anwalt hatte das Video vorgelegt.
Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: „Der Angeklagte wurde ausweislich des vom Verteidiger zur Akte gereichten Videos nicht nur unrechtmäßig durchsucht, sondern zudem geschlagen und malträtiert in einer Weise, die der Darstellung der Polizeibeamten in geradezu erschreckender Weise widerspricht und diametral gegenübersteht.“
