In Brunsbüttel wird ein festes LNG-Terminal gebaut. Radikale Klimaschützer haben die Baustelle nun besetzt. Nicht zum ersten Mal.
Rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten der radikalen Klimaschutzbewegung „Ende Gelände“ blockieren seit dem Morgen den geplanten neuen Anleger für Flüssiggasimporte in Brunsbüttel. Gekleidet in weiße Maleranzüge zogen sie über den Deich in Richtung der Baustelle und entrollten ein großes Banner, das ihren Widerstand gegen die geplante Infrastruktur zur Anlandung verflüssigten Erdgases symbolisieren soll. Mehrere schwimmende und landseitige Plattformen sowie Baumaschinen seien besetzt worden, teilte eine Sprecherin der Bewegung mit.
„Der Ausbau von LNG-Terminals ist ein Klimaverbrechen. Es ist völlig absurd, inmitten der Klimakrise noch mehr schmutziges Frackinggas zu importieren“, sagte die Sprecherin. Das habe nicht nur verheerende Folgen fürs Klima, unter dem Fracking-Verfahren zur Herauslösung von Erdgas aus Gestein litten vor allem Indigene und sogenannte People of Color, also Menschen mit Rassismuserfahrung.
Die Gruppe „Ende Gelände“ hat bereits in der Vergangenheit gegen das LNG-Terminal mit Aktionen vor Ort protestiert. Die Bewegung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Die Polizei ist eigenen Angaben zufolge mit zahlreichen Kräften vor Ort und begleitet die unangemeldete Aktion zu Wasser und auf dem Land. Bis zum Nachmittag nahmen die Beamten zwei Personen in Gewahrsam und stellten bei sieben weiteren die Identität fest, wie die Polizei mitteilte. Zwei junge Männer hätten sich unerlaubt auf dem Baustellengelände aufgehalten, seien einem Platzverweis nicht nachgekommen und hätten während der Identitätsfeststellung Widerstand geleistet. Weil deren Identität so zunächst nicht habe geklärt werden können, habe ein Richter ihre Gewahrsamnahme angeordnet.
Planfeststellungsbeschluss wurde jetzt erlassen
In Brunsbüttel ist bislang ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb. Im Februar hat das zuständige Landesamt eine erste Genehmigung für ein landseitig geplantes Terminal in Brunsbüttel erteilt. Das Unternehmen German LNG durfte anschließend mit der Einrichtung der Baustelle und umfangreichen Vorbereitungen für die technischen Anlagen beginnen.
Nun teilte das Unternehmen mit, dass der endgültige Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung der Infrastruktur für das landbasierte LNG-Terminal in Brunsbüttel erlassen wurde. „Der entsprechende Beschluss wurde jetzt an die German LNG Terminal GmbH übergeben“, teilte das Unternehmen mit. Damit sei ein weiterer, entscheidender Meilenstein zur Umsetzung des Projektes erreicht.
Das landseitige Terminal soll seinen Betrieb 2026 aufnehmen. Im vergangenen Sommer hatte die EU-Kommission eine staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von voraussichtlich 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal genehmigt. Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht. Das EU-Recht sehe staatliche Subventionen für Energieprojekte nur dann vor, wenn sie zur Förderung der Energiewende und der Erreichung von Klimazielen beitrage, teilte die DUH Ende August mit. Dies sei nach einem Rechtsgutachten bei dem LNG-Terminal nicht der Fall.
Zweite PM der Polizei
