Ein Abbau von Vorschriften soll in Wirtschaft und Verwaltung vieles einfacher, schneller und günstiger machen. Den angekündigten Bürokratieabbau stellt der Ministerpräsident jetzt konkret vor.
Den Abbau von Bürokratie hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner ersten Regierungserklärung zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. Nach Vereinfachungen im Bauordnungsrecht werde sein Kabinett den Abbau bürokratischer Standards und anderer Regelungen vorstellen, kündigte der SPD-Politiker vergangene Woche im Landtag an. Heute (15.00 Uhr) ist es so weit. Schweitzer, die stellvertretende Regierungschefin Katharina Binz (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) stellen nach einer Kabinettsklausur Einzelheiten in Mainz vor. Sie sollen Unternehmen, Bürgern und der Verwaltung zugutekommen.