Die Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist schwierig – das BSW wird dazu gebraucht. Parteigründerin Wagenknecht will bei den Gesprächen nichts dem Zufall überlassen.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht will die Gespräche des BSW zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eng koordinieren. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt würden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln“, sagte sie. „Und wir werden am Ende natürlich auch abgestimmt entscheiden: Reicht es oder reicht es nicht?“ Das sei eine für die Gesamtpartei zentrale Frage.
Wagenknecht drohte zudem damit, die Gespräche bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, sagte sie. „Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.“ Zu den bisherigen Gesprächen sagte Wagenknecht: „In Sachsen und Thüringen kann man jetzt schon sagen, dass es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.“
BSW wird für Regierungsmehrheiten benötigt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg jeweils zweistellig abgeschnitten und wird für Regierungsmehrheiten gebraucht. In Thüringen und Sachsen erwägt die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW, in Brandenburg die SPD. Allerdings sind die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen ein möglicher Stolperstein.
Wagenknecht bekräftigte im RND, die Landesregierungen müssten eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen. „Das sollte in die Präambel des Koalitionsvertrags. Daraus kann dann auch eine Bundesratsinitiative erwachsen, vor allem aber sollte die Landesregierung öffentlich diese Position vertreten“, sagte sie.
Wagenknecht: Urteile wegen Verstöße gegen Corona-Regeln aufheben
Sie forderte zudem ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ in allen Ländern. Es wäre nach ihren Worten ein erster Schritt, laufende Verfahren sofort einzustellen. „Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen. Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht“, sagte sie.
Mitte September hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren eingestellt werden. „Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet“, sagte er.
