Seit rund einer Woche laufen in Deutschland wieder bundesweite Grenzkontrollen. Nun liegen erste Zahlen zu illegalen Einreisen vor. Was bringen die aufwendigen Kontrollen?
Seit Montag vergangener Woche heißt es an den deutschen Außengrenzen wieder: Kelle raus, bereitmachen zur Kontrolle. Bundespolizisten überprüfen stichprobenartig, wer ins Land kommt. Deutschland schottet sich wieder ab, zumindest ein bisschen. Aber bringt das am Ende wirklich etwas gegen Schleuser und die illegale Migration? Oder betreibt Berlin nur billige Symbolpolitik?
898 unerlaubte Einreisen in der ersten Woche der Grenzkontrollen festgestellt
Nach gerade einmal einer Woche liegen erste Zahlen vor. So stellte die Bundespolizei von Montag bis Freitag vergangener Woche insgesamt 898 unerlaubte Einreisen fest, 540 Menschen wurden demnach sofort wieder zurückgewiesen. Von den unerlaubten Einreiseversuchen entfielen 182 auf den Westen Deutschlands, also auf die Grenzen zu den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Frankreich. Das sind erst einmal überschaubare Zahlen, zumal die Asylgesuche an den Grenzen zunächst konstant blieben.
Aussagekräftiger sind die Erfahrungswerte aus dem Osten. An der Grenze zu Polen und Tschechien wird bereits seit dem 16. Oktober 2023 wieder kontrolliert. Hier war das Problem illegaler Schleusungen zuvor kaum noch zu bewerkstelligen. Menschen kamen eingepfercht auf Ladeflächen von Transportern zu Tausenden über die Grenze. Die Polizei lieferte sich wilde Verfolgungsfahrten, es kam zu Todesfällen.
Erfahrung an der Ostgrenze: Weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Seit Einführung der Grenzkontrollen sind die Zahlen deutlich rückläufig. So notierte die Bundespolizei Pirna, die für Grenzabschnitte zu Polen und Tschechien zuständig ist, zum Beispiel noch im Juli vergangenen Jahres 3054 unerlaubte Einreisen, ein Jahr später waren es nur noch 731. Ein Trend, der auch in anderen Monaten festzustellen ist.
Erster Tag der ausgeweiteten Grenzkontrollen 21.26
Den Schleusern wird zudem das riskante Geschäft deutlich erschwert. Vor allem die lebensgefährlichen Behältnisschleusungen, bei denen viele Menschen auf Ladeflächen von Transportern gepfercht werden, sind nach Einschätzung der hiesigen Bundespolizei deutlich zurückgegangen.
Grenzkontrollen nicht der einzige Grund für zurückgehende Zahlen
Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die eingeführten Grenzkontrollen zum einen nicht lückenlos jedes Auto oder jeden Lkw überprüfen, sondern nur stichprobenartig. Zum anderen sind mobile Fahndungen, die Ausschau auf Nebenrouten oder an der grünen Grenze halten, dank der personalintensiven Grenzkontrollen kaum noch durchführbar. Wer einen Weg nach Deutschland sucht, der wird ihn deshalb auch weiterhin finden. Es kommt auch vor, so berichten es Bundespolizisten dem stern, dass sie mehrfach dieselbe Person aufgreifen, obwohl sie sie nur wenige Stunden zuvor zurück nach Tschechien gebracht hatten. Dann versucht es der Mensch eben noch einmal. Wenn nötig durch den Wald und nicht über die Autobahn. Wo ein Wille, da ein Weg.
Sind Grenzkontrollen also ein Wundermittel? Nein, der Rückgang der Zahlen liegt nicht nur an den Kontrollen. Viele Nachbarstaaten Deutschlands haben ihre Grenzsicherung verstärkt. Serbien hat zudem ebenfalls die Grenzmaßnahmen deutlich angezogen, sodass es einen erheblichen Rückgang unerlaubter Grenzübergänge nach Ungarn gab. Das hatte Auswirkungen auf die illegale Migration über die Balkonroute nach Tschechien bis nach Deutschland.
Außerdem ist der Personalaufwand für die Grenzkontrollen enorm. Die Bundespolizisten fehlen woanders. Zum Beispiel an Bahnhöfen. Für die wurden übrigens zuletzt wieder neue Höchststände an Straftaten gemeldet. Alles eine Frage der Prioritäten.
